Die Stadt St.Gallen tätigt aufgrund ihrer Zentrumsfunktion öffentliche Ausgaben, von denen auch umliegende Gemeinden profitieren. Diese sogenannten Zentrumslasten werden jedoch bereits heute mit rund 16 Millionen Franken pro Jahr über den Finanzausgleich im Kanton St.Gallen ausgeglichen, moniert die SVP Kanton St.Gallen.

Die von der Regierung und der vorberatenden Kommission beantragte Erhöhung dieses Zentrumslastenausgleichs um zusätzliche 3,7 Millionen Franken unterstützt die Fraktion nicht.

«Regierung und Stadtrat berücksichtigen Zentrumsnutzen nicht»

Die SVP-Fraktion kritisiert, dass die Studie, welche als Grundlage für die Zentrumslasten der Stadt St.Gallen hingezogen worden sei und die vorgeschlagene Erhöhung begründen soll, die Zentrumsnutzen der Stadt St.Gallen nicht berücksichtige.

«Die Stadt St.Gallen profitiert erheblich von Arbeitsplätzen und Investitionen der zahlreichen privaten und öffentlichen Institutionen, welche in der Stadt St.Gallen aufgrund ihrer Zentrumsfunktion angesiedelt sind», so die SVP-Fraktion. Dies unterstreiche auch die Steuerkraft der Stadt St.Gallen, welche im Vergleich zu anderen Gemeinden überdurchschnittlich ausfällt.

Keine «Extrawurst» auf Kosten der Steuerzahler

Ein Ausbau des Sonderlastenausgleichs an die Stadt St.Gallen sei daher gegenüber den anderen politischen Gemeinden und vor allem gegenüber den Steuerzahlern im ganzen Kanton nicht gerechtfertigt, findet die SVP-Fraktion. Dies auch vor dem Hintergrund, dass weitere Städte im Kanton mit Zentrumsfunktion – wie beispielsweise Rapperswil, Wil oder Buchs – keinen entsprechenden Ausgleich der Zentrumslasten erhalten würden.

«Aufgrund der besonderen geographischen Lage als Ringkanton ist zudem fragwürdig, welchen Nutzen Bürger aus von der Stadt weiter entfernten Regionen wie dem Sarganserland, See-Gaster, Toggenburg und Werdenberg ziehen», fügt die SVP hinzu.

Sie ist vielmehr der Meinung, dass die Stadt St.Gallen von sich aus Überprüfungen der wachsenden Ausgaben anstellen und notwendige Einsparungen vornehmen soll. «Ein neuer Sonderlastenausgleich für die Stadt St.Gallen würde lediglich erlauben, die linke Ausgabenpolitik weiterzuführen sowie auf Massnahmen zu Gunsten der lokalen Wirtschaft und einer weiteren Stärkung der Steuerkraft zu verzichten», fürchtet die SVP-Fraktion.