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Speicher
16.09.2020
16.09.2020 11:59 Uhr

«Der Gemeinderat nimmt die Petition sehr ernst»

Am Forum Speicher wurde dem Gemeindepräsidenten eine Petition für die Parkplatzbewirtschaftung Speicher mit 989 Unterschriften überreicht. Nun wurden Stimmen laut, diese würde nicht ernst genommen. Der Gemeinderat kontert.

Am Forum vom 7. September wurden Befürchtungen laut, dass der Gemeinderat die Petition nicht ernst nehmen könnte. Gemeindepräsident Paul König hat noch am Forum seine Zusage gegeben, dass das Anliegen so schnell wie möglich im Gemeinderat behandelt wird. Bereits am 9. September wurde es im Gemeinderat traktandiert. Die Petition nimmt aus Sicht des Gemeinderates ein aktuelles Thema auf.

In der Diskussion wurde schnell klar, dass das Anliegen der Petitionäre ernst genommen werden muss. In der Folge hat der Gemeinderat drei Massnahmen verabschiedet.

  1. In der kommunalen Abstimmungsvorlage "Räumliche Entwicklung Gemeindeverwaltung und SDAM" vom 27. September 2020 ist die Schaffung von Parkplätzen für Mitarbeitende der Verwaltung und des SDAM ein Teilprojekt. Die Sachvorlage wird vom Gemeinderat zur Annahme empfohlen. Aufgrund der Petition soll die Projektleitung bei der Umsetzung dieses Projektes noch einmal sorgfältig Alternativen zur geplanten Erweiterung von Parkplätzen prüfen, Alternativen vorschlagen und Massnahmen umsetzen.
  2. Die Kommission Bau und Umwelt (KBU) wird beauftragt, die Petition in die Arbeit des aktuellen Projektes "Parkierungsreglement und Parkplatzbewirtschaftung" einfliessen zu lassen.
  3. Zudem wird die Gemeindekanzlei beauftragt, zu prüfen, in welcher Form ein nachhaltiges Mobilitätsverhalten bei den Mitarbeitenden der Gemeinde gefördert werden kann und entsprechende Vorschläge zu Handen des Gemeinderates zu machen.

Der Gemeinderat nimmt die Petition also sehr ernst. Er unterstreicht auch seine zustimmende Position für die Abstimmungsvorlage "Räumliche Entwicklung Gemeindeverwaltung und SDAM" (Soziale Dienste Appenzeller Mittelland).

Aus Sicht des Gemeinderates ist es mit diesen Massnahmen auch möglich, der Vorlage zuzustimmen, ohne dass befürchtet werden muss, dass zusätzliche Parkplätze entgegen dem Willen der Petitionäre geschaffen werden.

Die Petition im Wortlaut:
«Stopp der Erweiterung des Parkplatzangebotes der Gemeinde Speicher! Die öffentlichen Parkplätze, auch diejenigen für Gemeindeangestellte, sollen auf Gemeindegebiet künftig alle bewirtschaftet werden.

Am öffentlichen Forum Speicher vom 26. Februar 2020 hat sich Gemeindepräsident Paul König für eine Erweiterung der Parkplätze (Neubau Carport vor dem Gemeindehaus) in Speicher ausgesprochen ... Am 27. September 2020 kommt das Projekt ‹Räumliche Entwicklung Gemeindeverwaltung und SDAM› zur Volksabstimmung.

Wir sind der Meinung, dass durch eine intelligente, zeitgemässe Parkplatzbewirtschaftung die bereits vorhandenen Parkplätze in unserer Gemeinde effizienter genutzt werden können. Der Ausbau des Parkplatzangebotes ist nicht nötig. Ein nachhaltiges Mobilitätsverhalten wird gefördert: Natur, Raum und Boden werden geschont, Emissionen reduziert und Grünflächen bleiben erhalten. Auch Einnahmen werden generiert und die Infrastrukturkosten in der Gemeinde sinken. Als Gemeinschaft leisten wir einen wichtigen Beitrag zu Klimaschutz und Biodiversität. Unser Dorf ist und soll attraktiv bleiben!

Die unterzeichnenden Personen fordern den Gemeinderat Speicher auf, ein wirkungsvolles Parkplatzbewirtschaftungsreglement zu erstellen und die Erweiterung des Parkplatzangebotes zu stoppen.»

Zur Petitionsgruppe «Parkplatzbewirtschaftung» gehören:
Nina Cramer, Steinegg 11, Speicher; René Mettler, Holderschwendi 18, Speicher; Julia Nentwich, Peter und Marie Duwe, Kalabinth 10, Speicher; Familie Osterwalder, Oberwilen 21, Speicher; Ruth Saxer, Röhrersbühl 6, Speicher; Familie Schrag, Hauptstrasse 4, Speicher; Benjamin Schindler, Oberer Bendlehn 32, Speicher; Lukas Weibel Züst, Röhrenbrugg 7, Speicher.

mg/pd