Home Region Sport Magazin Schweiz/Ausland Agenda
Leserbrief
Stadt St.Gallen
02.09.2024

«Die Stadt vernichtet das Gewerbe und macht die hohle Hand»

Patrick Jetzer, Aufrecht
Patrick Jetzer, Aufrecht Bild: zVg
Patrick Jetzer von der Partei Aufrecht kandidierte im Frühjahr 2024 für den St.Galler Regierungsrat. Nun kritisiert er die Stadt St.Gallen in seinem Leserbrief für ihre Finanzpolitik.

«Die Stadt St. Gallen will mehr Gelder vom Kanton. Sie habe Zentrumslasten zu tragen, argumentiert sie. Dass die Kleinstadt St.Gallen sich als Zentrum sieht, wäre amüsant genug, gehen doch viele Ostschweizer, wenn sie in eine Stadt wollen, nach Winterthur oder gleich nach Zürich.

Allerdings sollte es ein Vorteil sein, ein Zentrum stellen zu können. Nebst der historischen Schönheit der Architektur wären vor allem ein buntes Gewerbe und Märkte wichtig.

Genau dies zerstört die St.Galler Stadtpolitik jedoch mit Fleiss und anhaltend. Die Streichung oberirdischer Parkplätze schlägt sich direkt auf den sinkenden Umsatz des Gewerbes nieder. Obwohl das Gewerbe beim Stadtrat vorstellig wurde, wird am Mobilitätskonzept 'Zero oberirdische Parkplätze' festgehalten. 

Nicht nur das, auch werden Lieferanten Zufahrten versperrt, gemäss den Umgestaltungsplänen der Bahnhofstrasse. Ebenso, wenn sich die Pläne der neuen Bibliothek realisieren, welche die teuerste im Kanton ist und wohl den höheren 'Zentrumsausgleich' rechtfertigen soll. Das Gewerbe kann sich ja einen anderen Standort suchen, scheint die Haltung der Stadtpolitik zu sein.

Da werden also mutwillig Unternehmenssteuern vertrieben und Arbeitsplätze zerstört und natürlich auch deren Steuereinnahmen. Und die St.Galler Stadtpräsidentin Pappa verlangt mehr Ausgleich für Zentrumslasten. Die Stadt St.Gallen leidet unter «Politiker-Lasten».

Weitere Ungerechtigkeit: Das Finanzausgleichsgesetz hält in Art. 26 fest, dass der Stadt St.Gallen exklusiv der Teuerungsausgleich zugesichert ist. Der Kantonsrat ist gefordert.

Bekanntlich hat der Kanton St.Gallen eine bürgerliche Mehrheit. Somit haben sie es in der Hand, die Torheiten einer wirtschafts- und gewerbefeindlichen Politik der Stadt nicht auch noch zu belohnen. Gebt der Stadt St.Gallen nicht mehr, sondern weniger.»

Patrick Jetzer, Aufrecht
Demnächst