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Stadt St.Gallen
04.07.2024

Referendum gegen neues Taxireglement lanciert

Die vom Stadtparlament beschlossene Totalrevision des Taxireglements stösst auf Widerstand.
Die vom Stadtparlament beschlossene Totalrevision des Taxireglements stösst auf Widerstand. Bild: zVg
Im Rahmen des Projekts «Stadtstrasse» wird ein Referendum lanciert gegen die vom Parlament am 25. Juni 2024 beschlossene Totalrevision des Taxireglements. Bis zum 29. Juli 2024 werden Unterschriften gesammelt.

Im Fokus des Referendums steht für das Projekt Stadtstrasse, dass die Stadt im Vernehmlassungsverfahren zu wenig oder gar nicht auf die Kritikpunkte eingegangen sei. Am Vernehmlassungsverfahren beteiligt haben sich das betroffene Gewerbe, Arbeitnehmervertretungen, Verbände und Institutionen sowie Fraktionen aus dem Stadtparlament.

Dabei seien verschiedene Kritikpunkte ausser Acht gelassen worden:

  • Ungleich lange Spiesse zwischen Taxiunternehmen, App-basierten Personenbeförderungsdienste und Limousinen
  • Ein Gummiparagraf, der dem Stadtrat frei und ohne nähere Definition erlaubt, Bewilligungsvoraussetzungen festzulegen
  • Wegfall der Stadtkundeprüfung
  • Verbot der Parkierung auf öffentlichen Plätzen ausserhalb Taxistandplätze in der gesamten Stadt
  • Gefahr von Dumpingpreisen durch App-basierte Dienste

Die Referendumsfrist läuft bis zum 29. Juli 2024. Die Bevölkerung wird aufgerufen, das Referendum mit ihrer Unterschrift zu unterstützen und den Beschluss mit einem Nein zu korrigieren. Der Unterschriftenbogen steht online zur Verfügung.

pd/jos
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