Die St.Galler Regierung hatte eine Rechnung mit einem operativen Defizit von knapp 200 Millionen Franken vorgelegt. Das Ergebnis fiel um 39 Millionen Franken schlechter aus als budgetiert. Der Hauptgrund für das negative Ergebnis ist der Ausfall der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB).
Die Minuszahlen waren keine Überraschung. Einen Einfluss auf die Einnahmen hatten auch diverse Steuersenkungen. In der Finanzplanung rechnet der Kanton in den nächsten Jahren ebenfalls mit roten Zahlen. Die Defizite sollen sich aber bis 2027 soweit verringern, dass ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis erreicht werden kann.
Finanzchef Mächler: «Kein Grund zur Panik»
Im Rat verwies Finanzchef Marc Mächler (FDP) auf das hohe Eigenkapital. Der Kanton habe immer noch 1,2 Milliarden Franken «auf der hohen Kante». Deshalb müsse wegen des Defizits niemand in Panik verfallen. Zudem sei eine Besserung der Finanzlage in Sicht.
Entscheidend werde sein, ob sich beim nächsten Aufgaben- und Finanzplan (AFP) zeige, dass die Richtung noch stimme. Aktuell brauche aus Sicht der Regierung keine Massnahmen.
Ausserdem hat der Kantonsrat:
- in Wahlen den Rat der Pädagogischen Hochschule sowie den Bildungsrat besetzt;
- Wahlvorschläge der Regierung für den Hochschulrat Ost, für das Präsidium der Fachhochschule Ost, für den Verwaltungsrat sowie für das Verwaltungsratspräsidium der Spitalverbunde genehmigt;
- einen Nachtragskredit für 2024 in der Höhe von 1,2 Millionen Franken für die schulergänzende Betreuung von Schülern in Sonderschulen gutgeheissen;
- die Beiträge aus dem Lotteriefonds beraten und sie nach längeren Diskussionen über die 400'000 Franken für den Olma-Auftritt des Kantons genehmigt;
- einen Sonderkredit für die Start-up-Finanzierung in der Höhe von 10 Millionen Franken bewilligt;
- mit 69 gegen 41 Stimmen eine SVP-Motion abgelehnt, in der «die Überwachung und Steuerung der Staatsbeiträge» verlangt wurde. Die Regierung hatte erklärt, es gebe dazu bereits einen Auftrag des Parlaments;
- ohne Gegenstimmen in der Schlussabstimmung die kantonale Umsetzung der Pflegeinitiative definitiv angenommen.
