In einer Medienmitteilung schreiben die SVP-Fraktion, die Mitte-EVP-Fraktion und die FDP Fraktion folgendes:

«Der Schutzstatus S hat zum Ziel, Schutzsuchende aus der Ukraine durch Integrationsmassnahmen, Bildung und Erwerbsarbeit aktiv am sozialen und beruflichen Leben der Schweiz teilnehmen zu lassen. Dies soll ihnen insbesondere auch im Hinblick auf eine künftige Rückkehr in der Heimat zugutekommen. Der Schutzstatus S sieht somit attraktivere Bedingungen gegenüber anderen Schutzsuchenden vor, beispielsweise eine höhere Sozialhilfe, freies Reisen sowie einen schnelleren Familiennachzug.

Ausnutzung durch Roma

Aufgrund von Medienberichten der letzten Wochen liegt der Verdacht nahe, dass diese Attraktivität des Schutzstatus S nun von zahlreichen Roma ausgenutzt wird. So meldeten sich St.Galler Gemeinden zu Wort und gaben zu bedenken, dass viele Roma-Familien mit Schutzstatus S weder ukrainisch noch russisch sprechen.

Weiter berichtet die NZZ, dass die Identitätspapiere der Roma auffällig oft von derselben Behörde, im selben Zeitraum und in derselben Gegend der Ukraine ausgestellt worden sind, was den Verdacht von gekauften Papieren erhärtet.

Tiefe Priorität beim EJPD

In der Antwort der Regierung auf die Einfache Anfrage «Wird das Asylwesen systematisch missbraucht: Schutzstatus S – quo vadis» hält die Regierung fest, dass für die Prüfung von möglichen Missbräuchen beim Schutzstatus S ausschliesslich das Staatssekretariat für Migration (SEM) zuständig ist.

Noch Ende 2023 stritt die damalige Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, systematische Fälschungen der Identitätspapiere ab. Die Missbrauchsbekämpfung beim Schutzstatus S scheint beim zuständigen Bundesamt also auf eine tiefe Priorität zu stossen, was insbesondere den Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine schaden wird.

Standesinitiative eingereicht

Aus diesem Grund haben die SVP-, Mitte-EVP- und FDP-Fraktion in der Frühjahrssession 2024 eine Standesinitiative eingereicht, welche die Bundesversammlung einladen soll, den Schutzstatus S aufzuheben und für die Schutzsuchenden aus der Ukraine ein missbrauchssicheres, beschleunigtes Verfahren auf der Basis der bestehenden Asylgesetzgebung bereitzustellen.

Mit dieser Standesinitiative sollen insbesondere die negativen Erfahrungen der politischen Gemeinden, welche diese Missstände vor Ort erleben, nach Bundesbern getragen werden.»