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Kanton
04.10.2023

Aufrecht St.Gallen prüft «Gegenwind-Initiative»

Bild: Pixabay: Dirk Wohlrabe
Der Kanton plant den Ausbau von Windenergie. Die Partei Aufrecht St.Gallen prüft nun eine «Gegenwind-Initiative», um dagegen vorzugehen.

«Mitspracherecht und Wille der Bevölkerung wird zunehmend ignoriert seitens Politik. Das verfassungsmässige Prinzip der Subsidiarität wird laufend ausgehöhlt. Nun sollen Windräder über den ganzen Kanton hinweg aufgestellt werden. Der Bund hat sich dies auf die Agenda gesetzt und die Kantone sollen dies möglichst schnell umsetzen», schreibt Aufrecht St.Gallen in einer Medienmitteilung.

Der Wille der Bevölkerung sei hierbei nur störend, weshalb man die sonst übliche Kompetenzen der Gemeinde bezüglich baulicher Projekte aushebeln wolle. Deshalb prüft Aufrecht St.Gallen eine entsprechende Gesetzes-Initiative und sucht Mitstreiter für ein entsprechendes Initiativ-Komitee, um dem Kanton diese gesetzliche «Ausnahmegrundlage» aus den Händen zu nehmen.

«Entscheidet sich eine Gemeinde für Windräder, sei ihr dies unbenommen. Es geht jedoch nicht an, dass über den Willen der Anwohner hinweg gegangen wird», heisst es weiter. 

Der Kanton St.Gallen hat 17 Gebiete ermittelt, die sich für die Nutzung von Windenergie eignen. Auch die beiden Kantone Appenzell wollen die Windkraft stärker für die Energieversorgung nutzen und sich von der ausländischen Stromproduktion unabhängiger machen. Mehr dazu hier.

mik/pd
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