Neun Traktanden wurden an der 31. Stadtparlamentssitzung der laufenden Legislatur diskutiert:

• Der Bilanzanpassungsbericht per 1. Januar 2022 wird mit 53 Ja einstimmig angenommen. Allerdings äussern sich die Mitte, EVP und SP kritisch: Man müsse stärker auf die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle pochen, da die finanzielle Situation vom Stadtrat über Jahre zu gut dargestellt worden sei.
• Die Kreditüberschreitungen im Rechnungsjahr 2022 werden genehmigt (53 Ja, 0 Nein, 0 Enth.).
• Die Rechnung der Stadt St.Gallen 2022 gibt zu reden. Die GPK konstatiert beinahe keine gesparten Gelder, was auch die FDP erwähnt. Stadtpräsidentin Maria Pappa Grundsätzlich wird die Rechnung – trotz schlechter Prognose – allerseits als «erfreulich» angesehen. Die Mitte fordert eine Steuersenkung und andere Fraktionen bemängeln die fehlende Investitionen in diverse Bereiche. Bei der Detailbesprechung werden jeweils Anmerkungen geäussert. Schliesslich wird die Jahresrechnung mit zwei Korrekturen genehmigt (53 Ja, 0 Nein, 0 Enth.). Das Resultat der Erfolgsrechnung wird um 1.022 Millionen Franken verbessert.
• Zwei Fristen für die jeweiligen Vorstösse werden zur Verlängerung beantragt («Transparenz von der Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen» abgelehnt; «Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen: Für mehr Lebensqualität und Grünräume in einer dichter gebauten Stadt» angenommen). Bei den übrigen genannten parlamentarischen Vorstössen werden die Fristen zur Erfüllung der Aufträge wie beantragt verlängert. (54 Ja, 0 Nein bei 0 Enth.).
• Vom Bericht der ständigen parlamentarischen Kommissionen zu Bevölkerungsvorstössen des Jahres 2022 wird einstimmig Kenntnis genommen.
• Der Geschäftsbericht der Stadt St.Gallen 2022 liegt vor und wird genehmigt (51 Ja, 0 Nein, 0 Enth.). Die Reaktionen fallen mehrheitlich zufrieden aus, allerdings wird vom Stadtrat in diversen Themen, beispielsweise beim Klimaschutz oder der Stimmbürgerschaft, mehr Proaktivität gefordert.
• Der Geschäftsbericht 2022 der St.Galler Stadtwerke wird mit 53 Ja angenommen, ebenso wie der Geschäftsbericht 2022 der Verkehrsbetriebe St.Gallen (52 Ja).
• Die Grünen zeigen sich erstaunt über die Mehrkosten wegen des Einsatzes von Dieselbussen, wie es aus dem Geschäftsbericht 2022 der Ombudsstelle Stadt St.Gallen ersichtlich wird. Es gibt keine Wortmeldungen und der Bericht wird einstimmig genehmigt.

Damit geht das Parlament in die Sommerpause und tagt das nächste Mal am 22. August.