Das hat das St.Galler Stadtparlament der laufenden Legislatur an seiner 30. Sitzung beschlossen:

• Die Entscheidung über den kommunalen Richtplan wird vertagt, mit 36 Ja, 13 Nein und 7 Enthaltungen wird der Antrag gutgeheissen.
• Die Liegschaft St.Fiden Nr. F0346, Lukasstrasse 27/29 wird im Baurecht an die Made Immobilien AG abgegeben (52 Ja, 2 Nein bei 0 Enth.).
• Der Teilabbruch und die Sanierung des Reservoirs Menzlen wird abgehandelt. Die Weko beriet das Geschäft vor, hiess es gut und das Parlament stellt sich auf dieselbe Seite (54 Ja, 0 Nein bei 0 Enth.).
• Das Postulat «Frauen im Stadtraum sichtbar machen» wird mit 57 Ja, 0 Nein bei 0 Enth. als erledigt abgeschrieben. Stadtrat Markus Buschor betont, dass es ein Defizit von Strassenbenennungen nach Frauen auszugleichen gäbe.
• Die Einführung eines Integrierten Aufgaben- und Finanzplans (IAFP) wird mit 53 Ja, 0 Nein bei 0 Enth. als erledigt abgeschrieben. Stadtpräsidentin Maria Pappa merkte an, dass nun die genaue Ausgestaltung abzuklären sei.
• Der Fokus richtet sich auf den Frauensport: Die Motion der SP/Juso/PFG-Fraktion «Echte Förderung von Frauen- und Mädchenfussball» wird diskutiert. Die Biko stimmt der Umwandlung in ein Postulat zu. Allerdings stellt sie den Antrag, die geforderte Schaffung einer Fachstelle zu streichen. Die Einreichenden der Motion zeigen sich damit nicht zufrieden. Es sei an der Zeit, echt zu fördern und nicht bloss zu berichten. Daraufhin folgt eine rege Diskussion. Man ist sich einig, etwas unternehmen zu müssen. Jedoch wird die Motion als ein zu grosser Eingriff erachtet. Nach der Gutheissung des SVP-Änderungsantrag wird die Motion in ein Postulat umgewandelt (55:0 bei 1 Enth.).
• Das Postulat «Lessons learned – von der Energiemangellage zu einem nachhaltigen Lebensstil» wird mit 38 Ja und 4 Nein erheblich erklärt.
• Man wendet sich dem Verkehr zu, die Interpellation Kommission Soziales und Sicherheit «Sicherheit auf Velostrassen in der Stadt St.Gallen» wird besprochen.
• Die Interpellation von Magdalena Fässler «Zunahme der Wohnungsbordelle – das gefährliche Geschäft mit dem Sex» wird auf Wunsch erneut diskutiert. Stadträtin Sonja Lüthi erklärt, dass die Stadt wenig Handlungsspielraum habe und man im Austausch mit anderen Kantonen stehe.
• Die Interpellanten zeigen sich nicht mit der Beantwortung zur Frage «Autonome Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs mit Sinnesbehinderung noch machbar?» zufrieden. Das Parlament beharrt darauf, dass eine städtische Lösung nicht gewinnbringend sei.
• Weiter werden die zwei Interpellationen zur vertikalen Begrünung der Stadt sowie der gesellschaftlichen Integration mittels einfacher Sprache diskutiert. Nach einigen Aussagen erschöpfen sich die Wortmeldungen.
• Zuletzt wird die Interpellation der FDP/JF-Fraktion «Förderung des Steuersubstrats durch Umsetzung der Wohnraumstrategie» erneut aufgegriffen. Der Stadtrat nimmt die Unzufriedenheit der Interpellanten zur Kenntnis.