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Leserbrief
Schweiz
05.06.2023

«Mehreinnahmen finanzieren öffentliche Leistungen»

«Bevölkerung profitiert durch Mehreinnahmen»
«Bevölkerung profitiert durch Mehreinnahmen» Bild: Roger Fuchs
Eifrig Werbung gemacht wird für die OECD-Abstimmung vom 18. Juni: Viele Parteien sehen die Ja-Parole als ein Muss. Dem schliesst sich Alessio Vaninetti von den Jungfreisinnigen St.Gallen an – im Leserbrief erklärt er seine Gründe.

«Im Rahmen eines OECD-Projekts haben sich 140 Staaten über eine Mindestbesteuerung von international tätigen Unternehmen (Umsatz über 750 Millionen Franken) mit mindestens 15 Prozent geeinigt.

Da nicht alle Kantone über eine Mindeststeuer von 15 Prozent verfügen, dürfen bei einer Ablehnung der OECD-Mindeststeuer andere Länder den fehlenden Betrag besteuern, sofern die Kantone keine Anpassung vornehmen. Ein solches Geschenk an das Ausland kann nicht gutgeheissen werden.

Von dieser Mindestbesteuerung sind etwa ein Prozent der Schweizer Unternehmen betroffen. Dabei wird von einem zusätzlichen Steuersubstrat zwischen 1 und 2.5 Milliarden Franken ausgegangen. Durch den nationalen Finanzausgleich profitieren auch Kantone, welche über wenige grosse international tätige Unternehmen verfügen.

Mit diesen Mehreinnahmen können die Kantone öffentliche Leistungen finanzieren und die Standortattraktivität fördern, um weiterhin optimale Bedingungen für die Bevölkerung und Unternehmen zu sichern. Aus diesen Gründen unterstütze ich die OECD-Mindeststeuer.»

Alessio Vaninetti, Generalsekretär Jungfreisinnige Kanton St.Gallen
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