Im April 2021 reichte die SVP-Fraktion eine Motion zur Anpassung der Spitalorganisation ein, welche die Zusammenführung der heute bestehenden vier Spitalregionen forderte. «Dieses Anliegen fand im St.Galler Kantonsrat eine Mehrheit und ist nun auch in der Vorlage der Regierung beinhaltet», lässt die SVP in einem Communiqué verlauten.

Massgeblicher Anteil

Die Regierung teile dabei die Ansicht, dass damit ein hohes Synergiepotenzial von bis zu 14 Millionen Franken bestehe, welches durch eine Anpassung der Organisationsstruktur ausgeschöpft werden könne.

Die Vorlage der Regierung sieht zudem weitere Massnahmen vor, um die unternehmerische Freiheit der St.Galler Spitäler zu stärken. So soll der Spitalverbund gleich lange Spiesse beim Angebot ambulanter Leistungen erhalten, wie sie auch private Leistungserbringer haben.

Weitere Entwicklungen

Auch dabei habe die Fraktion mitgemischt: «Auf den Handlungsbedarf in diesem Bereich wies die SVP mit der Motion «Mehr unternehmerischer Spielraum für die Spitalverbunde» hin, welche in der Septembersession 2022 eingereicht wurde.» Deshalb nehme man erfreut zur Kenntnis, dass dieses Anliegen in der Vorlage der Regierung aufgenommen wurde und die Wettbewerbsnachteile künftig beseitigt werden sollen.

Die SVP-Fraktion wird die Entwicklungen im Transformationsprozess der Spitalverbunde weiterhin aktiv mitverfolgen. «Wir erhoffen uns, dass mit diesen Anpassungen weitere staatliche Kapitalisierungsmassnahmen für die St.Galler Spitäler verhindert werden können», bekräftigt die Partei.