Die Stadt St.Gallen schliesst 2022 mit einem leichten Aufwandüberschuss von 4,7 Millionen Franken statt prognostizierten 22 Millionen Franken ab (stgallen24 berichtete). Die Entwicklung bei den Steuern, insbesondere bei juristischen Personen, zeigt, dass St.Gallen weiterhin auch für Unternehmen ein attraktiver Standort ist.
Die SP sieht laut einer Medienmitteilung in den folgenden Punkten einen Trumpf: Ein gutes Bildungsangebot, eine qualitativ gute Kindertagesbetreuung, eine aktive Kulturszene und Grünräume.
Investitionen statt Steuersenkungen
Gleichzeitig erkenne die SP die angespannte finanzielle Lage der Stadt an. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den Stadtfinanzen sei für die Partei, dass das heutige Steuersubstrat erhalten bleibt und ausgebaut werden kann. Nur so sei ein Ausbau dieser Investitionen in den Bildungsstandort, die Kultur und die öffentliche Infrastruktur möglich. Die Stadt könne es sich nicht erlauben, allein von ihrer Substanz zu leben.
Steuersenkungen, wie sie jüngst von bürgerlichen Parteien aufgrund der Aufwertungsgewinne aus RMSG wieder ins Spiel gebracht wurde, erteilt die SP eine klare Absage. «Solche schwächen die Ertragsseite und erreichen nur einen Bruchteil der Bevölkerung – kurz: Sie würgen die Stadt in ihrer künftigen Entwicklung ab», wie die Partei schreibt.
Vielmehr müsse die Stadt auch als Arbeitgeberin attraktiver werden, wenn sie die personellen Lücken aufgrund des Fachkräftemangels füllen möchte.
Schliesslich seien für die SP die hohen Zentrumslasten der Stadt St.Gallen weiterhin ein belastender Faktor für die Stadtfinanzen, insbesondere im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs und der Kulturausgaben. Da sehe die SP Handlungsbedarf: «Hier muss endlich ein fairer Ausgleich mit den angrenzenden Gemeinden und dem Kanton gefunden werden.»
SP fordert Massnahmen gegen Investitionsstau
Sorgen bereite der SP das enorm tiefe Investitionsvolumen. 2022 hat sich der Trend zu verschobenen Investitionen erneut verstärkt. Dass nur knapp die Hälfte der budgetierten Investitionen von 70 Millionen Franken getätigt wurden, sei nicht akzeptabel.
Die SP befürchte, dass sich heute zurückbehaltene Investitionen der Stadt noch teuer zu stehen kommen, indem über Jahre aufgestauter Unterhalt Mehrkosten in den Folgejahren führt.
Deshalb erwarte die SP von der Stadt eine Strategie, welche der zurückgestellten Projekte mit welchen Mitteln in nützlicher Frist umgesetzt werden können. Wichtig sei, dass diese «sorgenvolle» Entwicklung bei den Investitionen nicht noch weiter verstärkt werde.
