Die Rechnung 2022 schliesst deutlich besser ab als budgetiert und der Kanton endet mit einer schwarzen Null, so stgallen24. Davon sind die Grünen nicht überrascht, denn die grössere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sei bereits klar gewesen.

Die resultierten höheren Steuereinnahmen bezeichnen die Grünen in einem Communiqué als «erfreulich». Allerdings sei Vorsicht geboten: «Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese in den nächsten Jahren nicht mehr so üppig fliessen werden.» Dies sei aufgrund der vom Kantonsrat beschlossenen Steuersenkungen sowie der steigenden Zinsen.

Gleichzeitig werde die SNB mindestens im Jahr 2023 keine Gewinne an die Kantone auszahlen. Auch für die Folgejahre ist eine Ausschüttung ungewiss. Daher werden auf der Ausgabenseite die teuerungsbedingten Kosten stark zu Buche schlagen.

Im Jahr 2022 habe für längere Zeit das letzte Mal ein Überschuss resultiert, so die Partei. «Glücklicherweise konnte in den letzten Jahren ein beachtliches Eigenkapitalpolster aufgebaut werden. Aufgrund der übermütigen Steuersenkungspolitik der rechtsbürgerlichen Parteien, die selbst der Regierung zu weit geht, wird das Eigenkapital aber schon bald aufgebraucht sein.»

Die durch Steuersenkungen und Sparpakete angetriebene «Negativspirale» gefährde die Zukunftsfähigkeit des Kantons St.Gallen. Die Grünen würden sich bestimmt gegen diese kurzsichtige Finanzpolitik wehren, welche zulasten der Schwächsten der Gesellschaft sowie der künftigen Generationen gehe.

Deshalb sind die Grünen überzeugt, dass der Kanton dringend mehr finanzielle Mittel für die Bewältigung aktueller und künftiger Herausforderungen bereitstellen müsse. Das seien insbesondere die Umsetzung der Pflegeinitiative, die Energiewende sowie Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.