Nur neun Traktanden standen am Dienstagabend auf den Plan. Disksussionsstoff gab es trotztdem genügend. Das sind die wichtigsten Beschlüsse und Debatten:
- Antje Ziegler Schmidt wird einstimmig in die Bildungskommission gewählt. Sie ersetzt Rebecca Cozzio, die per 31. März 2023 zurücktritt.
- Der Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges inklusive Ausrüstung und Beladung wird mit 55 Ja, 1 Nein bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Krediterteilung von CHF 490'000 zu Lasten Investitionsrechnung.
- Abgabe der Liegenschaft St.Fiden Nr. F6436, Remishueb, im Baurecht an die Wohnbaugenossenschaft REM3. Laut Markus Buschor nehme sich das Projekt dem Mehrgenerationenwohnen an. Es werde Wohnraum im Quartier geschaffen, womit auch ältere Personen im Quartier bleiben können. Der Abgabe des Grundstücks St.Fiden Nr. F6436, Remishueb, im Baurecht an die Wohnbaugenossenschaft REM3 zu den dargestellten Bedingungen wird mit 55 Ja, 1 Nein ohne Enth. zugestimmt.
- Dem Förderbeitrag für die Betreuung des Start-up-Ökosystems in der Stadt St.Gallen wird mit geändertem Wortlaut mit 53 Ja, 1 Nein bei 0 Enthaltungen angenommen.
- Der Initiant Peter Olibet der Interpellation «Mumie Schepenese in der Stiftsbibliothek St.Gallen» ist mit der Beantwortung des Stadtrats nicht zufrieden. Die anschliessende Diskussion erschöpft nach einigen Äusserungen und das Traktandum wird abgeschlossen.
- Die Interpellation «Verwaltungsprozesse am Beispiel der Tagesbetreuung digitalisieren» von Louis Stähelin und Beat Rütsche wird auf Wunsch diskutiert, untergeht aber keiner Änderung.
- Ebenso fordern Marcel Baur, Peter Olibet und Christian Huber eine erneute Diskussion der Interpellation «Auswirkungen Anschluss Güterbahnhof auf den öffentlichen Verkehr». Anstelle einer Engpassbeseitigung schaffe man laut Baur gleich mehrere neue Engpässe. Den ÖV lasse man im Regen stehen. Der Stadtrat verstecke sich einmal mehr hinter den Antworten von Bund und Kanton. Wieder einmal diskutiere man über eine Glaubensfrage, sagt Ivo Liechti (Die Mitte). Der Stadtrat habe aufgezeigt: Das Strassennetz werde überlastet, darunter werde auch der ÖV leiden. «Die Stadtautobahn ist das Rückgrat der städtischen Mobilität. Der Verkehr wächst auch in Zukunft, dafür bedarf es Ausbauten aller Verkehrsarten, Innenentwicklung und gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein», sagt Stadtrat Markus Buschor abschliessend.
- Das neue Reglement über die Reserve Werterhalt Finanzvermögen der Stadt St.Gallen wird einstimmig angenommen (59 ja, 0 nein, 0 Enth.).
- Evelyne Angehrn erklärt sich seitens der Interpellanten unzufrieden mit der Beantwortung zum Anliegen der SP/Juso/PFG-Fraktion «St.Gallen 2.0: Kaufkraft stärken – lokales Gewerbe stützen». Viele Parteien sprechen sich für andere Massnahmen aus und der Stadtrat sieht in den Massnahmen der Teuerung das beste Mittel.