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Stadt St.Gallen
10.02.2023
13.02.2023 11:17 Uhr

Warum die SVP gegen die Ausweitung der Baumschutzgebiete ist

Donat Kuratli ist Stadtparlamentarier und Präsident der SVP der Stadt St.Gallen
Donat Kuratli ist Stadtparlamentarier und Präsident der SVP der Stadt St.Gallen Bild: stz
Bereits in der Parlamentsdebatte hatte die SVP darauf hingewiesen, dass ihr die Bäume in der Stadt ein Anliegen sind. Diese Zonenplanänderung ist aber ein grober Eingriff in die Eigentumsgarantie – und dies komme für die SVP nicht infrage, weil sie für Freiheit einstehe.

Diese Zonenplanänderung würde einen massiven Mehraufwand für die Verwaltung der Stadt St.Gallen bedeuten. «Sehen Sie, wenn die Stadt auf dem kompletten Hoheitsgebiet diese Zonenplanänderung einführen würde, müssen private Grundstückbesitzer bei jeder baulichen Tätigkeit, bei der ein Baum im Weg steht, – auch bei einer Umgestaltung der Gartenanlagen – ein Fällgesuch einholen», sagt Donat Kuratli, Stadtparlamentarier und Präsident der SVP der Stadt St.Gallen.

Dies, obwohl der Besitzer bereits eine Ersatzpflanzung geplant hat und so allenfalls sogar mehr Bäume gepflanzt werden könnten. Dies ist reine Bürokratie und würde sogar verhindern, dass jemand aus eigenem Willen auf seinem privaten Grundstück mehr tut, als er müsste, weil es ihm persönlich wichtig ist. Durch diese unnötige Bürokratie könnte dies aber verhindert werden. 80 cm Umfang klingt nach viel, ist es aber nicht. «Als Forstwart kann ich Ihnen sagen: 80 cm Umfang ist ein Durchmesser von 25 cm. Unzählige Bäume der Stadt St.Gallen haben einen solchen Umfang», so Kuratli weiter.

Kosten für Eigentümer und Staat

«Für ein Fällgesuch müssen Sie online ein Formular mit vielen Angaben ausfüllen, dieses ausdrucken, unterzeichnen und mit einem Situationsplan im Massstab 1:500, auf welchem schwarz = bestehend, Fällung = gelb und rot = Ersatzpflanzung eingezeichnet sind, einreichen. Dies ist sinnlose Bürokratie, benötigt Papier und Zeit, verursacht Kosten und trägt null zum Klima bei.»

Beim Staat ist kein Gesuch gratis. Das bedeutet, dass Rechnungen geschrieben werden müssen, was wiederum Ressourcen von der Verwaltung beansprucht und bei den Grundeigentümern Kosten verursacht werden für etwas, was in ihrem Eigentum steht und wofür sie sich selbst eingesetzt haben und nicht die Stadt. Diese Zonenplananpassung ist ein Kostentreiber, der verhindert, dass sich Private weiterhin für schöne Gärten mit Bäumen einsetzen. Und zwar deshalb, weil man befürchten muss, dass man mit einem Baum am Schluss Ärger bekommt.

Die Nein-Gründe der SVP der Stadt St.Gallen

 

  • Die Eigentumsgarantie ist zu wahren. Wir wollen nicht, dass noch mehr Vorschriften und Eingriffe seitens des Staates in das private Eigentum getätigt werden.
  • Die Stadt ist so grün, weil Private dies ermöglicht und ihr privates Eigentum mit Pflanzen und Bäumen ausgestattet haben. Es braucht keine ideologisch getriebene Bürokratie.
  • Kosten und Aufwand stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen, im Gegenteil.
  • 80 cm Umfang sind in Wahrheit 25 cm Durchmesser, was sehr wenig ist und viele Bäume auf privatem Grund würden unter diese Zonenplananpassung fallen, obwohl sie nicht von städtebaulicher Bedeutung sind. Die SVP befürchtet auch, dass vor Inkrafttreten viele kleinere Bäume gefällt werden könnten, um in Zukunft nicht mit dieser Bürokratie geplagt zu werden.
  • Bereits heute erlaubt sich die Stadt sich in privates Eigentum einzumischen, wofür sie keine rechtliche Grundlage hat, jedoch ideologisch und politisch getrieben das Gefühl hat, sie müsse etwas durchsetzen.
  • Wir sind überzeugt, dass mit dieser Erweiterung, die Willkür und Überwachung vonseiten der Stadt noch mehr vorangetrieben wird.
  • Tragen wir also Sorge zur Eigentumsgarantie und verhindern wir, mit einem klaren und deutlichen NEIN den Ausbau der Verwaltung. Sparen wir Steuergelder und sichern wir dadurch die auf privatem Grund stehenden Bäume vor der Fällung bei Inkrafttreten dieser unrechtmässigen Zonenplananpassung.
pd/stgallen24
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