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Kanton
21.11.2022

Grünliberale wollen Kaufkraft der St.Galler erhalten

Bild: Archiv
An der Novembersession stehen Finanzgeschäfte an. Die GLP wird sich dafür einsetzen, dass die gesamte Bevölkerung von der Finanzpolitik des Kantons profitieren kann. Es geht vor allem darum, angemessen auf die aktuelle Inflation zu reagieren.

Für das Rechnungsjahr 2022 erwartet die Regierung dank höheren Steuererträgen und den Geldern der Nationalbank wiederum ein besseres Ergebnis von rund 214 Millionen Franken.

Das für 2023 vorgestellte Budget präsentiert sich ebenfalls leicht besser als ursprünglich im Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 vorgesehen. Diese Verbesserung ist massgeblich auf die Steuererträge zurückzuführen. Die SNB-Gelder sind auf der Basis der sogenannten «Schattenrechnung» eingestellt, obwohl diese für 2023 kaum im budgetierten Umfang fliessen dürften.

Die Grünliberalen erachten dank des rund 1,6 Milliarden grossen Eigenkapitals eine Steuersenkung von 5 Prozent zur Reduktion der sogenannten «kalten Progression» für vertretbar. Der Fiskus soll die gewährten Lohnerhöhungen nicht gleich wieder abschöpfen, damit die Kaufkraft der St.Galler erhalten bleibt.

«Die Inflation wirkt sich besonders negativ auf Menschen mit geringeren Einkommen aus», so die GLP in einer Mitteilung. Aus diesem Grund unterstützen die Grünliberalen auch Verbesserungen bei den Prämienverbilligungen.

Die Finanzkommission will den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal auf 1,5 Prozent reduzieren. Diese Sparübung auf Kosten der Kantonsangestellten unterstützt die GLP nicht. Sie spricht sich für den höheren Vorschlag der Regierung von 1,7 Prozent aus.

Ja zur Olma-Rettung

Die Olma-Messen seien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region, wie die Grünliberalen weiter schreiben. «Es gilt anzuerkennen, dass die Olma-Messen vor der Coronapandemie finanziell auf soliden Beinen standen.» Die Olma 2022 sei als Messe, aber vor allem als Event, ein Erfolg gewesen.

Die Umwandlung der Corona-Darlehen in Eigenkapital eröffne den Olma-Messen die Chance, die Wachstumsstrategie, die aufgrund des Baus der neuen Halle unausweichlich ist, umzusetzen. «Lehnt der Kanton die Umwandlung der Kredite in Eigenkapital ab, wäre das Risiko sehr hoch, dass die Kredite nicht zurückgezahlt werden könnten», so die GLP.

Vor diesem Hintergrund können die Grünliberalen die Rettung der Olma befürworten. Einer weitergehenden Unterstützung durch den Staat stehen die Grünliberalen skeptisch gegenüber.

Gegen Schwächung des Kantonsparlaments

Bereits in der Debatte zum Haushaltsgleichgewicht während der Novembersession 2021 haben sich die Grünliberalen gegen die Streichung der Aprilsession und somit gegen eine Schwächung des St.Galler Kantonsparlaments ausgesprochen. Die jährliche Anzahl Sitzungen ist im Vergleich zu anderen Kantonen schon heute niedrig.

«Unser politisches System basiert auf einer ausgeglichenen Gewaltenteilung. Mit der beantragten Streichung von einer der fünf Sessionen würde sich die Legislative selbst schwächen.» Die Verlängerung der Sessionsdauer auf vier Tage wäre im Milizsystem für viele Kantonsräte kaum praktikabel und könnte zu vermehrten Abwesenheiten im Rat führen, meinen die Grünliberalen.

Für realpolitische Volksschulperspektiven

Der Perspektivenbericht «Volksschule 2030» wurde bereits Anfang 2022 veröffentlicht – und ist nun an der Novembersession traktandiert. Aus grünliberaler Sicht bringe der Bericht noch keinen konkreten Nutzen für die Volksschulpraxis. Die detailliert ausgeführten vier Perspektiven seien im Grundsatz richtig – blieben aber zu vage.

Massnahmen sollen im Nachgang partizipativ erarbeitet werden. «Das ist zwar zu begrüssen, aber Umsetzungsvorschläge hätten den Schulträgern erste Ideen und Perspektiven für die Praxis liefern können. Schlussendlich werden die Rahmenbedingungen entscheidend sein», schreibt die GLP weiter.

Humanistisch inspirierte Idealisierungen nützten den belasteten Fachpersonen sowie den Kindern und Jugendlichen nichts. Die Perspektiven müssten realitätsnah die bestehenden Rahmenbedingungen integrieren (zum Beispiel Lehrpersonenmangel, Therapeuten-Mangel, Raumkapazitäten) und, wo möglich, Massnahmen zur Veränderung anstossen. Für die Umsetzung müssten zeitliche, finanzielle und personelle Ressourcen bereitgestellt werden, so die Grünliberalen abschliessend.

pez/pd