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Stadt St.Gallen
09.11.2022
09.11.2022 15:38 Uhr

Das Stadtparlament hat sich verfahren

Stephan Ziegler hält den Autobahnanschluss Güterbahnhof für sinnvoll
Stephan Ziegler hält den Autobahnanschluss Güterbahnhof für sinnvoll Bild: stgallen24
Am Dienstagabend erteilte eine knappe Mehrheit des Stadtparlaments dem Stadtrat nach hitziger Debatte den Auftrag, sich gegen den Anschluss beim Güterbahnhof zu positionieren – gegen dessen Willen. Und auch gegen den der Bevölkerung.

Die Fronten waren klar, die Fraktionen stimmten geschlossen: Grüne, GLP, PFG und SP/Juso waren für das Postulat der Liegenschafts- und Baukommission des Stadtparlaments, FDP, Mitte/EVP und SVP stimmten dagegen. Es fordert, die Stadtregierung müsse sich bei Bund und Kanton dafür einsetzen, «dass die Planung für den Autobahnanschluss beim Güterbahnhof unverzüglich gestoppt wird».

Mit 35 gegen 26 Stimmen muss sich der Stadtrat nun nolens volens für einen Planungsstopp beim Autobahnanschluss Güterbahnhof starkmachen.

Für wen wird hier politisiert?

Man fragt sich schon, für wen die Stadtparlamentarier eigentlich politisieren – für sich oder für die Menschen, die sie gewählt haben? Vielleicht bewege ich mich in einer Blase, aber: Niemand, aber auch wirklich niemand aus meinem Stadt-St.Galler Bekanntenkreis ist gegen den neuen Autobahnanschluss. Alle sehen ein, dass damit die Stadt entlastet, der Verkehr verflüssigt und Lärm sowie Gestank reduziert würden.

Warum sieht das die linke Ratsmehrheit nicht so? Ihr Argument, neue Strassenprojekte seien «in Zeiten der Klimakrise» nicht mehr vertretbar, verfängt nicht, weil der neue Autobahnanschluss ja gerade helfen würde, Emissionen zu reduzieren. Und noch weniger verfängt das Argument, neue Strassen würden «Mehrverkehr anziehen»: So ist es eben gerade nicht, der Verkehr ist da, ob man ihn zu verhindern oder zu verflüssigen sucht.

Der Autofahrer lässt sich sein Autofahren nun mal nicht vergällen, das beweist der Alltag – man kann ihm noch so viele Knüppel zwischen die Beine werden, er fährt weiterhin. Und zwar mit dem eigenen Auto. Das gilt es zu akzeptieren.

Missachtung des Volkswillens

Es wäre erfreulich, würden sich die Verkehrsegoisten im Stadtparlament vermehrt auf der Strasse umhören und den Willen des Volkes ausführen (2016 wurde die Initiative «Für ein lebendiges Areal Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss» nicht ohne Grund abgelehnt), statt es mit realitätsfremden Forderungen zu traktieren.

Aus ideologischen Gründen wird hier der Bürger ausgebremst, ob er will oder nicht. Das ist nicht nur Zwängerei, das ist obrigkeitliche Überheblichkeit, die zu wissen glaubt, was für die Untertanen richtig ist.

Für die Erkenntnis, dass sich der Autoverkehr nicht wegschikanieren lässt, muss man kein ETH-Studium absolviert haben. Dazu reicht der gesunde Menschenverstand. Und ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger, der Gewerbler, der Gastwirte, der Einzelhändler.

Mit dem Autobahnanschluss Güterbahnhof hat die Stadt St.Gallen eine Chance, bestmöglich mit der Tatsache Verkehr umzugehen. Der Stadtrat hat das erkannt, das Parlament leider nicht. An der Wahlurne wird sich zeigen, ob dieser Kurs vom Volk goutiert wird.

Stephan Ziegler, stgallen24