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17.06.2022
17.06.2022 11:24 Uhr

Wildwest-Methoden in Ausserrhoden

Ist Justitia wirklich blind?
Ist Justitia wirklich blind? Bild: Archiv
Eine Steuerverwaltung, die Post per Express verschickt und mit der Polizei droht, als der Empfänger nicht anwesend ist – und ein Strafbefehl, ohne dass dem Beschuldigten das rechtliche Gehör gewährt wird: Geschehen nicht in Russland, sondern in Appenzell Ausserrhoden, wie das Justizportal inside-justiz.ch berichtet.

Markus Waser* ist Treuhänder. Die Ausserrhoder Steuerverwaltung wirft ihm vor, einem Klienten geholfen zu haben, in den Jahren 2009 und 2010 Steuern hinterzogen zu haben. Die Delikte verjähren am 31. Dezember 2019 und 2020, nach zehn Jahren.

Am 12. Dezember 2019 eröffnet die Ausserrhoder Steuerverwaltung ein Strafverfahren gegen Waser und schickt ihm mit Mond-Express eine Vorladung zur Einvernahme am 20. Dezember. Alternativ, so schreibt Rechtsdienstleiterin Ladina Nick, könne er bis zum 20. Dezember 2019 auch schriftlich Stellung nehmen.

Griff zum Zweihänder

Als die Post den Mond-Express zustellen will, ist Waser allerdings nicht zuhause. Nach den Regeln des Rechtsstaates hätte er nun sieben Tage Zeit, um die Post abzuholen. Nur: Falls er, rechtlich vollständig korrekt, den Brief tatsächlich erst am Abend des 20. Dezember abholen würde, wäre die gesetzte Frist bereits abgelaufen.

Die Rechtsdienstleiterin greift drum kurzerhand zum Zweihänder, respektive Telefon und verlangt von Waser, dass er am selben Tag das Schreiben von einem Boten der Ausserrhoder Steuerverwaltung entgegennehme. Falls nicht, würde sie ihm die Unterlagen per Polizeieinsatz zustellen.

Eigene Frist missachtet

Um das zu verhindern, willigt Markus Waser ein und schreibt in der Folge innerhalb von nicht einmal sieben Tagen eine 37-seitige Stellungnahme zu dem Sachverhalt, der bereits zehn Jahre zurückliegt.

Am 20. Dezember 2019 um 1750 Uhr übergibt er die Stellungnahme in Wittenbach der Post. Womit er nicht gerechnet hat: Die Ausserrhoder Steuerverwaltung hatte schon am Mittag desselben Tages eine Strafverfügung erlassen, in der sie den Treuhänder zu einer Busse von insgesamt CHF 30'000 verurteilt.

Um 1226 Uhr wurde der Strafbefehl von der Steuerverwaltung in Herisau der Post übergeben. Ohne die von ihr selbst angesetzte Frist für die Stellungnahme überhaupt abzuwarten.

Lange Weihnachtsferien?

Noch besser: Die Steuerverwaltung Ausserrhoden nimmt das Schreiben nicht etwa am nächstmöglichen Tag, am Montag, dem 23. Dezember 2019 entgegen, sondern lässt die Post zurückbehalten.

Erst am 30. Dezember 2019 bemüht sich jemand vom Kantonalen Steueramt, die zurückbehaltene Post abzuholen. Eine Nachfrage von inside-justiz, ob die Steuerbehörde über die Weihnachtsfeiertage schlicht Betriebsferien einzog oder welchen Grund es sonst für dieses Vorgehen gab, blieb unbeantwortet.

Obergericht spricht Tacheles

Markus Waser beschwert den Strafbefehl vor dem Ausserrhoder Obergericht und erhält auf der ganzen Linie recht. Die Steuerverwaltung hätte schwere Verfahrensfehler begangen und das rechtliche Gehör verletzt – ein Grundrecht aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Bundesverfassung wie auch der Ausserrhoder Verfassung.

Die Rechtsdienstleiterin wird in dem Urteil eingeladen, in künftigen Verfahren den verfahrensmässigen Voraussetzungen das nötige Gewicht zukommen zu lassen. – Juristen wissen: Wenn ein Gericht so formuliert, kommt das einer schallenden Ohrfeige gleich. Dabei sei dem Gericht nicht entgangen, dass unterdessen die Verjährungsfrist für das Steuerjahr 2009 bereits eingetreten sei und für 2010 unmittelbar eintreten werde, schreibt das Gericht im Urteil vom 10. Dezember 2020.

Steuerverwaltung foutiert sich um Gerichtsentscheid

Rechtsdienstleiterin Nick gibt sich allerdings unbekümmert. Am 18. Februar 2021, nachdem also auch die zweite Verjährungsfrist eingetreten ist, eröffnet sie für die gleichen Steuerjahre 2009 und 2010 erneut ein Strafverfahren gegen Waser. Als ob es nie ein Urteil des Obergerichts gegeben hätte.

Waser hat seit diesem Datum nichts mehr von der Steuerverwaltung gehört, auch nicht, nachdem sein Anwalt im Mai 2022 noch einmal verlangt hatte, das Strafverfahren sei sofort einzustellen. Bis dato haben weder Rechtsdienstleiterin Ladina Nick noch Jacques Oberli als Amtsleiter der Ausserrhoder Steuerverwaltung auf eine Anfrage von inside-justiz.ch um Stellungnahme reagiert.

*Name geändert

Inside Justiz

von dem dieser Artikel stammt, ist ein Nachrichtenportal, das kritisch über die Justiz berichtet. Herausgeber ist der Trägerverein Inside Justiz.

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inside-justiz.ch/Lorenzo Winter