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23.11.2021
28.11.2021 15:53 Uhr

Abstimmungen vom 28. November: Hochrechnungen

Am 28. November wird über die Pflegeinitiative, die Justiz-Initiative und das Covid-Gesetz abgestimmt.
Am 28. November wird über die Pflegeinitiative, die Justiz-Initiative und das Covid-Gesetz abgestimmt. Bild: Linth24
Heute wird national über drei Vorlagen abgestimmt: Die Pflegeinitiative, die Justiz-Initiative und das Covid-Gesetz. stgallen24 präsentiert eine Übersicht über die einzelnen Vorlagen, die Meinungen von Bund und Komitees sowie die Ergebnisse im Verlauf des Tages.

Heute, am Sonntag, dem 28. November 2021, stimmt die Schweizer Bevölkerung ab, über drei nationale Vorlagen. Von diesen drei spaltet die Gesellschaft wohl keine so fest, wie es das Covid-Gesetz tut. 

stgallen24 mit einer Übersicht über die Vorlagen, übernommen von www.admin.ch

Pflegeinitiative

Ausgangslage:

Um die Qualität der Pflege erhalten zu können, müssen mehr Pflegefachkräfte als heute ausgebildet werden. Zudem müssen Bedingungen geschaffen werden, damit sie länger im Beruf bleiben. 

Die Vorlage:

Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege fördern. Sie sollen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen. Es soll genügend diplomierte Pflegefachpersonen geben und in der Pflege tätige Personen sollen entsprechen ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden. Auch verlangt die Initiative, dass der Bund die Arbeitsbedingungen regelt und für eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen sorgt. Ausserdem sollen Pflegefachpersonen gewisse Leistungen direkt zulasten der Krankenkasse abrechnen könne.

Empfehlung des Initiativkomitees: Ja

Für das Komitee ist der Pflegenotstand längst Realität. Es werden zu wenige Pflegende ausgebildet und zu viele verlassen den Beruf erschöpft nach wenigen Jahren. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments ist seines Erachtens ungenügend, weil Massnahmen fehlen, damit Pflegende länger im Beruf bleiben.

Empfehlung von Bundesrat und Parlament: Nein

Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Die Aus- und Weiterbildung soll während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken gefördert werden. Pflegefachpersonen sollen gewisse Leistungen direkt abrechnen können, wobei ein Kontrollmechanismus verhindern soll, dass dadurch die Gesundheitskosten und die Krankenkassenprämien steigen. Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt und das Referendum nicht ergriffen wird.

Indirekter Gegenvorschlag:

Bundesrat und Parlament wollen die Pflege stärken. Die Initiative geht ihnen aber zu weit, vor allem die Regelung der Arbeitsbedingungen durch den Bund. Ihr Gegenvorschlag sorgt dafür, dass rasch mehr Pflegende ausgebildet werden und diese mehr Kompetenzen erhalten, ohne dass Kosten und Prämien deswegen steigen.

Ja-Trend bei der Pflegeinitiative

Die Pflegeinitiative ist laut der ersten Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG mit 61 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden.

Justiz-Initiative

Ausgangslage:

Heute wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Die Wahlen finden alle sechs Jahre statt. Das Parlament achtet dabei auf eine angemessene Vertretung der politischen Parteien (sogenannter Parteienproporz). Aus Sicht der Initiantinnen und Initianten der Justiz-Initiative beeinträchtigt dieses Wahlverfahren die richterliche Unabhängigkeit. Zudem kritisieren sie, Parteilose hätten keine Chance, gewählt zu werden.

Die Vorlage:

Die Justiz-Initiative will ein neues Wahlverfahren einführen: Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen künftig durch das Los bestimmt werden. Wer am Losverfahren teilnehmen darf, entscheidet eine Fachkommission. Sie soll nur Personen zum Losentscheid zulassen, die sich fachlich und persönlich für das Richteramt eignen. Die Amtssprachen müssen dabei am Bundesgericht angemessen vertreten sein. Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter könnten ihr Amt bis fünf Jahre über das ordentliche Rentenalter hinaus ausüben. Anders als heute müssten sie sich keiner Wiederwahl stellen. Das Parlament könnte Richterinnen und Richter nur dann abberufen, wenn diese ihre Amtspflichten schwer verletzt haben oder dauerhaft nicht mehr fähig sind, das Amt auszuüben.

Empfehlung des Initiativkomitees: Ja

Für das Komitee können Bundesrichterinnen und Bundesrichter im heutigen System kaum unabhängig urteilen, weil sie eine Nichtwiederwahl fürchten müssen. Parteilose Kandidatinnen und Kandidaten haben zudem keine Chance, gewählt zu werden. Die Justiz-Initiative will diese Missstände korrigieren.

Empfehlung von Bundesrat und Parlament: Nein

Für Bundesrat und Parlament eignet sich das Losverfahren nicht zur Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter. An die Stelle einer demokratischen Wahl träte der Zufall. Zudem gibt es keine Hinweise, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter nicht unabhängig urteilen. Das heutige System hat sich bewährt.

Schweizer gegen das Losverfahren

Die erste Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG geht für die Justizinitiative, die einen fundamentalen Wechsel wollte, von einem Nein-Stimmen-Anteil von 68 Prozent aus.

Änderung des Covid-19-Gesetzes

Ausgangslage:

Die Corona-Pandemie verlangte vom Bundesrat rasches und weitreichendes Handeln zum Schutz von Menschen und Unternehmen. Anfangs musste er sich dafür zum Teil auf Notrecht stützen. Seit das Parlament im September 2020 das Covid-19-Gesetz verabschiedet hat, legt dieses fest, mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wie er wirtschaftliche Schäden eindämmen soll. Als Reaktion auf die Entwicklung der Krise wurde das Gesetz mehrmals angepasst. Nach einem Referendum nahm die Stimmbevölkerung das Gesetz am 13. Juni 2021 mit 60 Prozent an. Am 28. November wird ein Teil des Gesetzes erneut zur Abstimmung vorgelegt, nachdem ein weiteres Referendum zustande gekommen ist. Es geht dabei um die Anpassungen, die das Parlament im März 2021 beschlossen hat.

Die Vorlage:

Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact-Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das von ihm verlangte Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete, um Auslandsreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen.

Empfehlung der Referendumskomitees: Nein

Für die Komitees ist die Gesetzesänderung vom März 2021 unnötig und extrem. Zum Schutz vor Covid-19 oder anderen Krankheiten genügen ihres Erachtens die bestehenden Gesetze. Nach Ansicht der Komitees führt die Gesetzesänderung auch zu einer Spaltung der Schweiz und zu einer massiven Überwachung von allen.

Empfehlung von Bundesrat und Parlament: Ja

Das mehrmals angepasste Covid-19-Gesetz erlaubt es, Menschen und Unternehmen besser zu schützen. Die Anpassungen vom März 2021 weiten die wichtige wirtschaftliche Hilfe aus und schliessen Unterstützungslücken. Das Covid-Zertifikat vereinfacht Auslandsreisen und ermöglicht die Durchführung bestimmter Veranstaltungen.

Covid-Gesetzt wird wohl zum zweiten Mal angenommen

Die Stimmbevölkerung stützt die Corona-Politik des Bundesrats und des Parlaments zum zweiten Mal. Laut Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG ist das Covid-19-Gesetz mit 63 Prozent angenommen worden.

linth24/stgallen24