Home Region Sport Magazin In-/Ausland Agenda
Kanton
21.10.2021

Junge SVP sagt dreimal Nein

Symbolbild
Symbolbild Bild: telez.ch
An ihrer Vorstandssitzung hat die Junge SVP St.Gallen die Parolen für den kommenden Abstimmungssonntag gefasst. Die Jungpartei empfiehlt alle Vorlagen abzulehnen. Zudem unterstützt sie das Referendum gegen die «Lex Netflix»

In einer Mitteilung hat die Junge SVP des Kantons St.Gallen ihre Empfehlungen zum kommenden Abstimmungssonntag bekanntgegeben:

Klares Nein zum Covid-Gesetz

Die Zertifikatspflicht für das breite gesellschaftliche Leben spalte die Bevölkerung in Geimpfte und Ungeimpfte, schreibt die Jungpartei. Die Junge SVP des Kantons St.Gallen forderte bereits vor einem Monat in einer Medienmitteilung, die Beibehaltung der Gratis- Tests, damit der Zugang zum gesellschaftlichen Leben für Ungeimpfte immerhin noch mit einem kostenlosen Test möglich gewesen wäre.

Mit der Einführung der Kostenpflicht gelte in der Schweiz nun ein indirekter Impfzwang übers Portemonnaie, welcher den Zugang zum gesellschaftlichen Leben besonders für die junge Generation erschwere. «Eine solche Spaltung der Gesellschaft ist inakzeptabel!», findet die Junge SVP.

Noch vor einem halben Jahr versprach der Bundesrat die Aufhebung aller Coronamassnahmen, sobald alle geimpft sind, welche sich impfen lassen wollen. Weiter heisst es, dass dieses Versprechen gebrochen worden sei und der Bundesrat sich weiterhin gegen eine Rückkehr zur Freiheit und Eigenverantwortung wehre. Nur mit einem Nein am 28. November könne eine zeitnahe Rückkehr zur Normalität erreichen.

«Höchstes Gericht nicht dem Losentscheid überlassen»

Das Bundesgericht stellt das höchste Schweizer Gericht. Die Initianten der Justizinitiative wollen die Wahl der Bundesrichterinnen und -richter abschaffen und diese dem Losentscheid überlassen, behauptet die Junge SVP. Die Kandidaturen sollen nur noch auf fachliche Kriterien geprüft werden.

Die Junge SVP des Kantons St.Gallen ist der Meinung, dass die Bundesrichter weiterhin vom Parlament für dieses Amt legitimiert werden sollen. Durch die Hearings der Fraktionen durchlaufen die Kandidaten einen strengen Bewerbungs- und Prüfprozess, welcher mit dieser Initiative aufs Spiel gesetzt werden würde. Zudem garantiere der geltende Parteienproporz eine angemessene Vertretung der verschiedenen ideologischen Einstellungen, was bessere und breiter abgestützte Entscheide am Bundesgericht garantiere, heisst es seitens der Jungpartei weiter.

Der Gegenvorschlag reicht aus

Auch der Jungen SVP ist der Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich ein Dorn im Auge, da die Schweiz dadurch sehr stark von Arbeitspersonal aus dem Ausland abhängig ist. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments nehme dieses wichtige Anliegen auf und sehe eine äusserst grosszügige Ausbildungsoffensive für Pflegefachpersonen vor, schreiben die jungen Bürgerlichen.

Deutlich zu weit gehen der Jungen SVP jedoch die Forderungen der Initiative, dass die Arbeitsbedingungen und sogar der Lohn durch den Bund geregelt werden soll. Dies soll gemäss den Bürgerlichen weiterhin, wie bei allen anderen Berufen auch, durch die Arbeitgeber und die Sozialpartner ausgehandelt werden. «Es wäre ein gefährlicher Präzedenzfall, dass der Bund hoheitlich die Arbeitsbedingungen gewisser Branchen und Berufe zu regeln beginnt!»

Unterstützung des Referendums gegen die «Lex Netflix»

Neben der Parolenfassung beschloss die Junge SVP des Kantons St.Gallen die Unterstützung des Referendums gegen das überarbeitete Filmgesetz. Damit möchte der Bund Streamingdienste wie «Netflix», «Disney Plus» oder «Amazon Prime» zu einer Investition in die Schweizer Filmproduktion zwingen.

Solche Regulierungen seien der Jungpartei nach weder zeitgemäss noch konsumentenfreundlich. Denn diese zusätzlichen Kosten werden letztlich auf die Konsumenten überwälzt, was das Streamen gerade für die junge Generation verteuern würde. Die Junge SVP des Kantons St.Gallen wird sich in den nächsten Wochen aktiv auf den St.Galler Strassen dafür einsetzen, dass die nötigen Unterschriften für eine Volksabstimmung zu diesem Gesetz zustande kommen.

pez/pd