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12.10.2021

Verbotene Früchte vom vergifteten Baum

Die Affäre Kurz in Österreich zeigt, was passiert, wenn der Staat Millionen in die Medienkonzerne pumpt
Die Affäre Kurz in Österreich zeigt, was passiert, wenn der Staat Millionen in die Medienkonzerne pumpt Bild: werbewoche.ch
Was passieren kann, wenn die öffentliche Hand die Verlage von Tageszeitungen mit Subventionen in Millionenhöhe beglückt, sieht man derzeit überdeutlich an der «Affäre Kurz». Nämlich gekaufte Berichterstattung zugunsten der Mächtigen.

Wie bekannt hat das Schweizer Parlament im Juni das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» beschlossen. Mit diesem «Paket» möchten Bundesrat und Parlament die jährlichen Subventionen an die Schweizer Medien von heute 50 auf 178 Millionen Franken hochschrauben.

Durch diese Steuermillionen würden praktisch durchwegs die heute arrivierten Verlage profitieren. Zugleich werden Gratismedien, ob Zeitung oder Online, vom staatlichen Geldsegen ausgeschlossen. Mit dieser gezielten Marktverzerrung würde der Bund den heutigen Medienkonzernen deren Monopole absichern und sie im Gegenzug mit Staatsgeld gefügig machen.

Reduzierter Mehrwertsteuersatz

Dazu kommt noch ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent. Warum eigentlich diese Reduzierung? Damit schenkt der Bund den Verlegern nämlich weitere rund 130 Millionen. Dazu kommt noch die Förderung der Zeitungszustellgebühren in Höhe von 50 Millionen Franken jährlich. Und so weiter und so fort.

Wollen wir in der Schweiz wirklich auch eine Politik der offenen Hand zugunsten der Medien wie in Österreich? Bild: medienwoche.ch

Was in Wahrheit passiert, wenn der Staatsapparat die Medien «fördert», sieht man derzeit am Beispiel Österreich. Wobei dabei «Österreich» im doppelten Sinn gemeint ist. Denn in der Alpenrepublik musste Bundeskanzler Sebastian Kurz seinen Rücktritt verkünden, weil das von seiner Partei ÖVP geführte Finanzministerium angeblich mit seinem Wissen und mit seiner Duldung im Jahre 2016 parteipolitisch motivierte Umfragen in Auftrag gegeben habe und diese in der Tageszeitung «Österreich» – im Austausch gegen Inserate – veröffentlicht worden seien.

Richterlicher Hausdurchsuchungsbeschluss

So schildert es jedenfalls die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in ihrem Bericht, der zu einem richterlichen Hausdurchsuchungsbeschluss im Finanzministerium und auch bei Sebastian Kurz zuhause führte. Die Staatsanwaltschaft scheint überzeugt, dass hinter der Kurz´schen Vorgangsweise der Plan stand, den damaligen ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zu beschädigen und Stimmung für den damaligen Aussenminister Kurz zu machen, der seinen Parteifreund beerben wollte. Es gilt die Unschuldsvermutung.

In Österreich herrscht eine besondere Medienlandschaft. Voller Freunderlwirtschaft zwischen Politikern und Journalisten. In kaum einem anderen Land der westlichen Hemisphäre schaltet die öffentliche Hand so viele Inserate und Werbekampagnen. Zum eigenen Ruhm und Rechtfertigung eigener Vorgangsweisen. Allein im Vorjahr wurde von der Bundesregierung in Wien 47 Millionen Euro nur für Inserate ausgegeben. Und in der Schweiz will man jetzt die «Subventionen» an die Schweizer Medien sogar auf 178 Millionen Franken hochschrauben. Ohne offensichtliche Gegenleistung wie Inserate freilich. Als reines Geschenk?

Nehmefreudige Verleger

Nein, sicher nicht. Die «Früchte des verbotenen Baums» werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an die nehmefreudigen Verleger in der Erwartung einer «regierungsfreundlichen» Berichterstattung verteilt. Und «verbotene Früchte schmecken am besten», wie schon der römische Epiker Ovid (43 v.Chr. bis 17 nach Chr.) erkannt hat.

Was wird die Folge dieser vollkommen unverhältnismässigen Subventionierung der Grossverlage sein? Wie in Österreich wird es vermehrt zu einer «Verhaberung» (= abwertender österreichischer Ausdruck für Verbrüderung) von den wohltätigen Politikern und den an der finanziellen Nabelschnur des Staates hängenden Journalisten und Verlegern kommen.

Keine neue Konkurrenz

Dazu darf es nicht kommen, wollen wir nicht auch in der Schweiz österreichische Verhältnisse haben. Es darf auch nicht dazu kommen, dass einzelne Medienunternehmen derart gefördert werden, dass es keine neue Konkurrenz geben kann.

Wenn es schon einer «Medienförderung» bedarf, um auch kleinen, finanzschwachen und unabhängigen, aber bitte sich an Fakten haltende Medien, das Überleben und damit die Meinungsvielfalt zu sichern, dann bitte nach Ausarbeitung von klaren Richtlinien, welche Medien und warum eine Subvention bekommen sollen. Und nicht unter Bevorzugung der etablierten, in der Schweiz ohnehin finanziell gut fundierten Grossverlage.

Meine Meinung – und Ihre?

Gerhard M. Huber, Chefredaktor rheintal24.ch

rheintal24/gmh/uh