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Stadt St. Gallen
05.03.2021
05.03.2021 15:41 Uhr

«Gebühren zu erhöhen ist kein Sparen»

Die SVP der Stadt St.Gallen ist nicht einverstanden mit dem jüngsten Entscheid des Stadtrates. Bild: zVg
Die SVP der Stadt St.Gallen ist empört, aber nicht überrascht über den jüngsten Entscheid des Stadtrats, die Musikschulgebühren zu erhöhen.

Für die SVP der Stadt St.Gallen sei die jüngste Aktion des Stadtrates keine Überraschung mehr, teilt die Partei mit: Im Gegenteil, es ist sinnbildlich. Natürlich ist es löblich, dass der Stadtrat nach Jahren des Darauf-Aufmerksam-Gemacht-Werdens durch die SVP endlich über das Sparen nachdenkt. Die Erhöhung von Gebühren ist aber kein Sparen, sondern man gibt sich einfach mehr Einnahmen. Fazit: Der Stadtrat hat nichts gelernt. Die Empörung über die Streichung der Handwerkskurse ist verhallt. Auf zur nächsten Aktion, um Kinder zu schikanieren.

Wenn der Stadtrat wirklich sparen will, dann soll er bei Projekten in zweistelliger Millionenhöhe (Marktplatz, Luxus-Neubau Schule Riethüsli, Busdepot) die Kosten reduzieren. Nicht immer das Beste vom Besten wollen, das Grösste vom Grössten. Und wie wäre es, wenn der Stadtrat endlich beginnt, bei der Verwaltung zu sparen? Zu hinterfragen, welche Aufgaben die Stadt zwingend erbringen muss und was nicht mehr zeitgemäss oder notwendig ist. Und bei neuen Projekten geht es nicht nur um die Höhe der Investitionskosten sondern auch um die Unterhalts- und Langzeitkosten. Denn gerade auch diese Kosten belasten den städtischen Haushalt während vielen Jahren.

Ja, der Stadtrat hat die Entscheidungshoheit über die Gebühren. Das will die städtische SVP schon seit langem wieder in der Hoheit des Parlaments wissen. Die Musikschule-Entscheidung zeigt einmal mehr, wie ideen-, willens- und orientierungslos der Stadtrat ist – früher wie heute: Er spart bei unseren Kindern, indem er die Gebühren erhöht, und so manche Familie sich deshalb die Musikschule nicht mehr leisten kann. Wir stellen fest: Der Stadtrat spart bei der Menschlichkeit, während er bei Millionen-Vorzeige-Projekten begründete Kritik oft überhört, vor allem wenn sie von der SVP kommt.

Die SVP der Stadt St.Gallen hofft, dass dieser erneute Fehltritt des Stadtrates auchein Weckruf an die anderen Parteien und Fraktionen ist, Ideologien abzulegen und endlich Dossier- und Fiskal-Politik zu machen, die nachhaltig ist. Eben und im Speziellen auch für unsere Kinder – die nächste Stadt St.Galler Generation.

PD