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Kanton
18.02.2021

Statistischen Erfassung von «Hate Crimes»

(Symbolbild) Bild: zvg
Die Junge Mitte St.Gallen hat heute über ihre Vertreterin Franziska Steiner-Kaufmann eine Motion zum Thema Hasskriminalität eingereicht. Künftig sollen Delikte mit einer Hasskriminalitätsmotivation konsequent statistisch erfasst werden.

Mit dem Begriff der Hasskriminalität («hate crime») sind Straftaten gemeint, bei denen ein Opfer vom Täter bewusst nach dem Kriterium der (vermuteten) Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe ausgewählt wird. Oft steht eine solche stellvertretend als Tat gegen eine bestimmte Gruppe als Ganzes.

Rassistische, homophobe oder transphobe Motive

Es können beispielsweise sexistisch oder ausländerfeindlich motivierte Straftaten unter den Begriff fallen, ebenso Straftaten gegen Mitglieder anderer gesellschaftlicher Gruppen bzw. Minderheiten wie Obdachlose, Behinderte oder Schwule, Lesben und Transgender (LGBTIQ+).

Der Kanton St.Gallen erfasst in der jährlichen Kriminalstatistik z.B. Straftaten, die gegen Leib und Leben, das Vermögen, die Freiheit oder die sexuelle Integrität gerichtet sind. Offizielle Statistiken zu Straftaten, die vor dem Hintergrund von Hasskriminalitäts-Motiven geschehen, fehlen. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) rief bereits im «5. Bericht zur Schweiz» im Jahr 2014 die Schweizer Behörden auf, statistische Daten über rassistische, homophobe oder transphobe Motive von Delikten zu erfassen.

Angriffe auf Minderheiten bleiben verkannt

Auf eidgenössischer Ebene ist eine entsprechende Motion von Rosemarie Quadranti (BDP) im Nationalrat angenommen, im Ständerat allerdings knapp verworfen worden. Es muss davon ausgegangen werden, dass nur wenige erwähnte Gewaltfälle überhaupt angezeigt werden.

Die aktuell fehlenden statistischen Daten führen dazu, dass die Gefahr von Angriffen auf gesellschaftliche Minderheiten verkannt bleibt. Dies kann die Opfer ins Schweigen oder in die Isolation treiben, Angstzustände oder Schlimmeres auslösen.

Verschiedene Dachverbände von gesellschaftlichen Minderheiten vermelden zudem eine Zunahme von physischen und verbalen Angriffen mit «hate crime» Motiven.

Die Junge Mitte lädt die Regierung in ihrer Motion konkret ein, einen Entwurf vorzulegen, der erstens die gesetzliche Grundlage schafft, damit Aggressionen mit Hasskriminalitäts-Charakter im Kanton St. Gallen differenziert statistisch erfasst werden und zweitens die daraus erhobenen statistischen Daten jährlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Kanton St.Gallen ausgewertet und veröffentlicht werden.

mik/pd