Die Jungfreisinnigen Region St.Gallen–Gossau blicken auf ein desolates Budget 2026 der Stadt St.Gallen. Seit Jahren weisen sie und die entsprechende Fraktion auf ein strukturelles Defizit von 20 bis 30 Millionen Franken hin – geändert hat sich nichts.
Auch das Budget 2026 präsentiert erneut ein Defizit von 25 Millionen Franken, hohe Nettoinvestitionen von 112 Millionen Franken und einen überdurchschnittlich hohen Steuerfuss von 138 Prozent. Für die Jungfreisinnigen ist klar: Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse, und der Stadtrat erkennt die Zeichen der Zeit nicht. Ein «Weiter wie bisher» ist aus ihrer Sicht nicht mehr tragbar.
Stadtrat verschanzt sich hinter «Übergangsbudget»
Der jährliche Betriebsaufwand der Stadt umfasst 641 Millionen Franken, wobei das Parlament lediglich bei 28 Millionen Franken – rund vier Prozent – über einen gewissen Einfluss verfügt. Der restliche Teil liegt in der Kompetenz des Stadtrats.
Aus Sicht der Jungfreisinnigen müsste der Stadtrat dringend handeln. Stattdessen werde das Parlament mit einem «Übergangsbudget» für 2026 abgespeist, das erneut ein Defizit von 25 Millionen Franken ausweist. Gleichzeitig verweist der Stadtrat auf das Entlastungsprogramm «Alliance», das frühestens ab 2027 Wirkung zeigen soll – und dies nur im Konjunktiv.
Angesichts der angespannten Finanzlage brauche es jedoch Sofortmassnahmen. Für die Jungfreisinnigen ist es grobfahrlässig, die Probleme in die Zukunft zu schieben und der jungen Generation einen wachsenden Schuldenberg zu hinterlassen.
Verwaltung wächst trotz stagnierendem Bedarf
Als weiteres Problem kritisieren die Jungfreisinnigen den Stellenaufbau in der Verwaltung. Trotz stagnierendem Bedarf schaffe der Stadtrat laufend neue Stellen, ohne bestehende Ausgaben kritisch zu überprüfen. Seit über zwei Jahren fordert die FDP/JF-Fraktion einen Stellenstopp – bislang erfolglos.
Für die Jungfreisinnigen ist klar: Die Stadt hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Die immer umfangreichere Bürokratie erwecke fälschlicherweise den Eindruck, dass mehr Personal benötigt würde. Das Gegenteil sei der Fall.
Stadt rutscht tiefer in die Schuldenspirale
Die Bruttoschuld der Stadt St.Gallen beträgt derzeit 1.2 Milliarden Franken (Stand 2024) und soll gemäss Hochrechnung bis 2029 auf 1.7 Milliarden Franken anwachsen – ein Anstieg um 35 Prozent. Damit verbunden sind monatliche Zinskosten von rund einer Million Franken, beziehungsweise etwa 12 Millionen Franken jährlich – trotz historisch tiefer Zinsen.
Sofortige Sparmassnahmen und Steuersenkung gefordert
Die GPK schlägt Kürzungen von knapp 3 Millionen Franken vor – ein Schritt, den die Jungfreisinnigen vollumfänglich unterstützen. Die Kürzungen seien zwar kein Allheilmittel, aber ein notwendiges Pflaster auf einer offenen Wunde und vor allem ein wichtiges Signal an den Stadtrat.
Zusätzlich fordern sie eine Senkung des Steuerfusses. Die GPK schlägt eine Reduktion des aktuell hohen Steuerfusses von 138 Prozent um 3 Prozentpunkte vor, was die Jungfreisinnigen nachdrücklich unterstützen. Bereits heute gehört die Stadt zu den Spitzenreitern im kantonalen Vergleich – ein Standortnachteil.
Jungfreisinnige ziehen klare Konsequenzen
Für die Jungfreisinnigen steht fest: Wer langfristig gute Steuerzahler halten und neue anziehen will, braucht wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Dies wiederum erfordert eine entschlossene Finanzpolitik.
Andernfalls verliere die Stadt an Attraktivität und rutsche finanziell weiter ab. Nur mit sofortigem Handeln könne sie wieder auf einen nachhaltigen Kurs zurückfinden. Sollten die Kürzungen der GPK im Parlament scheitern, verlangen die Jungfreisinnigen, dass das Budget an den Stadtrat zurückgewiesen wird.
