Das hat das St.Galler Stadtparlament der laufenden Legislatur an seiner 29. Sitzung beschlossen:
- An der letzten Sitzung wurde der Schlüssel zur Berechnung des Stellenbedarfs für Schulleitungen, Schulsekretariate und schulnahe Dienste der Schulgesundheit in Abhängigkeit von der Zahl der Schüler aufgrund eines Zahlenfehlers zurückgewiesen. Die Biko hat das Geschäft beraten, die Anträge 1 (49 Ja, 0 Nein bei 2 Enth.), 2 (48 Ja, 0 Nein bei 4 Enth.), 4 (47 Ja, 2 Nein bei 1 Enth.) und 6 (48 Ja, 5 Nein bei 2 Enth.) werden klar angenommen. Die Anträge 3 und 5 aus der stadträtlichen Vorlage werden dem Antrag der Biko gegenübergestellt. Es obsiegen die Anträge der Biko (27 zu 24).
- Das Parlament wendet sich der Technologie zu: Es wird der Aufbau von drahtlosen lokalen Netzwerken (WLAN) und die Ausstattung mit mobilen Informatik-Geräten (Tablets) in städtischen Kindergärten diskutiert. Die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen stellt einen Ordnungsantrag, um über die Themen separat zu entscheiden – die Biko spricht sich gegen diesen Antrag aus. Es folgt eine rege Diskussion, wobei man sich über den frühzeitigen Kontakt mit den digitalen Medien uneinig ist. Der WLAN-Antrag wird mit 54 Ja, 1 Nein und ohne Enthaltungen angenommen, der zweite Antrag ebenso (40 Ja, 13 Nein, 2 Enth.).
- Die Interpellanten Karin Winter-Dubs, Patrik Angehrn und Gallus Hufenus wünschen eine Diskussion des Themas «Freinächte – Neue zeitgemässe Regelung», da sie mit der Beantwortung des Stadtrats nicht zufrieden sind.
- Der Fokus richtet sich auf die Phasen 3 und 4 des Ausbaus des Fernwärmenetzes. Die Fraktionen äussern sich mehrheitlich im Sinne des Antrags, einige hinterfragen die Art der Umsetzung. Alle vier Anträge werden angenommen (51 Ja, 2 Nein, 0 Enth.; einstimmig 54 Ja; 52 Ja, 2 Nein, 0 Enth.; einstimmig 54 Ja).
- Weiter werden zwei Verpflichtungskredite angenommen: Einer für die Umsetzung der Strategie Netz Elektrizität in den Jahren 2023 und 2024 mit 50 Ja, 3 Nein und ohne Enthaltungen, einer für den Smart Meter Rollout der Wasser-, Gas- und Wärme-Versorgung (einstimmig 47 Ja).
- Obwohl nicht alle Verträge angepasst werden konnten, wird das Geschäft zu Finanzliegenschaften, Baurechtsverträge und Anpassung der Zinsbasis einstimmig angenommen.
- Das Projekt zur Instandstellung und Neugestaltung der Axensteinstrasse im Betrag von 821’100 Franken findet grossen Zuspruch von allen Seiten und wird einstimmig mit 49 Ja gutgeheissen, der Kredit wurde freigegeben.
- Ohne grossen Diskussionsbedarf sieht sich das Postulat der Werkkommission «Förderung und Finanzierung von Trennsystemen bei der städtischen Entwässerung» konfrontiert. Es wird sogleich mit 45 Ja, 3 Nein und 0 Enthaltungen als erheblich erklärt.
- Ein letzter Punkt im Programm ist die Interpellation «Direkte Veloverbindung Aetschbergweg zum Bahnhof Haggen» von Cornelia Feder und Ivo Liechti. Es wird wie gewünscht diskutiert, Feder erwartet die Auswertung des Versuchs. Die Wortmeldungen erschöpfen sich, die Sitzung ist geschlossen.
