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28.09.2022

Slowakei ratifiziert Nato-Beitrittsvereinbarung

Präsidentin der Slowakei Zuzana Caputova hat die Nato-Beitrittsvereinbarung von Schweden und Finnland unterzeichnet. Foto: Seth Wenig/AP/dpa
Präsidentin der Slowakei Zuzana Caputova hat die Nato-Beitrittsvereinbarung von Schweden und Finnland unterzeichnet. Foto: Seth Wenig/AP/dpa Bild: Keystone/AP/Seth Wenig
Finnland – Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat die Nato-Beitrittsvereinbarung mit Finnland und Schweden unterzeichnet. Damit sind die Beitrittsprotokolle von der Slowakei als einem der letzten Nato-Mitgliedsländer rechtsgültig ratifiziert. In einer am Mittwoch von der staatlichen Nachrichtenagentur TASR veröffentlichten Botschaft erklärte Caputova: "Beide skandinavischen Länder stärken mit ihrem Beitritt sowie ihren Verteidigungsfähigkeiten und -kapazitäten die Allianz noch mehr und erhöhen damit unsere gemeinsame Widerstandskraft. Ich freue mich über unsere neuen Verbündeten."

Am Dienstag hatte das Parlament in Bratislava der Norderweiterung der Nato seine klare Zustimmung erteilt. Für den Beitritt Finnlands zum Bündnis stimmten 126 der 143 anwesenden Abgeordneten, nur 15 waren dagegen. Dem Beitritt Schwedens stimmten kurz danach 124 von 144 Anwesenden zu, 15 überwiegend rechtsextreme Parlamentarier sprachen sich dagegen aus. Die übrigen Abgeordneten enthielten sich.

Keine ausreichende Mehrheit fand am Dienstag ein Ergänzungsantrag des linkspopulistischen Oppositionsführers und Ex-Regierungschefs Robert Fico, der die Nato-Norderweiterung mit der Forderung nach einer EU-Friedensinitiative im Krieg in der Ukraine verknüpfen wollte. Die Slowakei ist seit 2004 Nato-Mitglied und grenzt direkt an die von Russland angegriffene Ukraine.

Keystone-SDA