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Kanton
20.09.2022

Keine Ende des Notstands in St.Galler Sonderschulen

Viele Sonderschulen im Kanton St. Gallen haben keine Möglichkeit, zusätzliche Kinder aufzunehmen. Das Bildungsdepartement bewillige keine zusätzlichen Plätze, heisst es in einer dringlichen Interpellation. (Symbolbild)
Viele Sonderschulen im Kanton St. Gallen haben keine Möglichkeit, zusätzliche Kinder aufzunehmen. Das Bildungsdepartement bewillige keine zusätzlichen Plätze, heisst es in einer dringlichen Interpellation. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER
In einigen St.Galler Sonderschulen scheint die Situation ausser Rand und Band: In einer parteiübergreifenden Interpellation, die am Dienstag für dringlich erklärt wurde, sprechen mehrere Kantonsräte von einem Notstand. Sie fordern mehr Unterstützung durch die zuständigen Stellen im Kanton.

Unter dem Titel «Notstand in den St.Galler Sonderschulen» haben Sandro Hess (Mitte), Katrin Frick (FDP), Jeanette Losa (Grüne) und Guido Etterlin (SP) am Montag im Kantonsrat eine dringliche Interpellation eingereicht.

Das Problem ist nicht neu: Nach einem Versorgungsengpass zu Beginn des Schuljahrs 2018/19 beauftragte der Kantonsrat mit einer Motion die Regierung, per Gesetz das Angebot an Sonderschulplätzen zu erhöhen.

Seit Anfang August 2021 gilt, dass das zuständige Departement und die Sonderschulen gemeinsam sicherstellen, dass jedem Schüler, für den der Besuch einer Sonderschule verfügt wurde, ein entsprechender Platz zur Verfügung steht.

Mehr Unterstützung gefordert

Aufgrund dieses Nachtrags zum Volksschulgesetz (VSG) reaktivierte das Bildungsdepartement (BLD) um die 100 Sonderschulplätze. «Von den Schulträgern und aus den Sonderschulen häufen sich jedoch Klagen, dass das BLD weitere notwendige zusätzliche Sonderschulplätze nicht bewilligt und lediglich Hand bietet für teure und unpassende (temporäre) Mietlösungen», heisst es in der Interpellation.

Das BLD sei zudem im Rückstand mit dem Abschluss von Leistungsvereinbarungen. Zusätzliche ausgewiesene Sonderschulplätze hätten nur noch den Charakter einer befristeten Übergangslösung.

Die Sonderschulen benötigten dringend mehr Unterstützung statt formaljuristischer Belehrungen durch die zuständigen kantonalen Stellen. Im Vorstoss wird gefragt, ob die Regierung bereit sei, sich dieser gravierenden Umsetzungsprobleme anzunehmen.

Sonderschulen schlagen Alarm

Bereits vor einem Jahr schlug die Heilpädagogische Schule in Heerbrugg Alarm wegen den «unhaltbaren Beschränkungen durch das BLD». Auf diesen Sommer hin scheine die Situation ausser Rand und Band zu geraten, schreiben die Interpellanten weiter.

Es häuften sich jetzt Klagen, dass dringend benötigte Sonderschulplätze – allen voran in den heilpädagogischen Schulen – fehlen und die Sonderschulen an den Kapazitätsgrenzen operieren.

In der Region Rorschach habe auf dieses Schuljahr ein provisorischer HP-Kindergarten installiert werden müssen, weil zu wenig Plätze verfügbar sind. Die Sprachheilschule habe wiederum fast ein Dutzend Kinder abweisen müssen, obwohl deren Sonderschulbedürftigkeit ausgewiesen war und in Gutachten durch den Schulpsychologischen Dienst bestätigt wurde.

Im Vorstoss wird ein runder Tisch gefordert, damit sich die Regierung einen umfassendes Bild über die Situation machen könne. Der Kantonsrat erklärte die Interpellation am Montag diskussionslos für dringlich.

sda/stgallen24