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11.08.2022

Ukraine will Schutzmachtmandat für Schweiz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Foto: Ukrainian Presidential Press Off/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Foto: Ukrainian Presidential Press Off/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa Bild: Keystone/Planet Pix via ZUMA Press Wire/Ukrainian Presidential Press Off
Russland – Die Ukraine möchte ihre Interessen in Russland nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch die Schweiz vertreten lassen. Die Verhandlungen für ein solches Schutzmachtmandat seien abgeschlossen, teilte das Schweizer Aussenministerium in Bern am Donnerstag auf Anfrage mit.

"Damit das Schutzmachtmandat in Kraft treten kann, muss noch Russland sein Einverständnis geben", hiess es.

Ob es dazu kommt, ist aber fraglich. Die russische Botschaft in Bern schrieb dem "Tages-Anzeiger", die Schweizer Regierung sei durch die Übernahme der Sanktionen gegen Russland nicht mehr neutral. Russland sei "nicht bereit, Vermittlungsangebote von Ländern, die sich den antirussischen Sanktionen angeschlossen haben, in den Verhandlungen mit der Ukraine zu berücksichtigen."

Die Schweiz hat als Schutzmacht lange Tradition. Erstmals nahm sie im deutsch-französischen Krieg 1870–1871 in Frankreich die Interessen des Königreichs Bayern und des Grossherzogtums Baden wahr. Sie ist als Schutzmacht zum Beispiel Anlaufstelle für Staatsangehörige, die in dem anderen Land wohnen, dort aber keine heimische Botschaft mehr haben, wenn Heimat- und Gaststaat ihre Beziehungen abgebrochen haben. Sie kann bei Bedarf auch diplomatische Depeschen überbringen und bei Verhandlungen als Vermittler helfen. Solche Dienste übernimmt die Schweiz zur Zeit für den Iran in Ägypten, die USA im Iran, Russland und Georgien, Iran und Saudi-Arabien sowie den Iran und Kanada.

Keystone-SDA