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26.06.2022

Macrons Regierung soll Anfang Juli stehen

Der Franzöische Präsident Emmanuel Macron spricht während einer Pressekonferenz auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
Der Franzöische Präsident Emmanuel Macron spricht während einer Pressekonferenz auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa Bild: Keystone/AP/Geert Vanden Wijngaert
Frankreich – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält auch nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl an Premierministerin Élisabeth Borne fest.

Wie der Sender France Info am Samstagabend berichtete, habe Macron Borne beauftragt, mit den verschiedenen Fraktionen in der Nationalversammlung zu klären, ob sie bereit seien, sich an der Regierung zu beteiligen, der Premierministerin das Vertrauen auszusprechen und für den Haushaltsentwurf zu stimmen. Eine handlungsfähige Regierung solle dann Anfang Juli stehen.

Wie die Premierministerin am Samstagabend auf Twitter mitteilte, werde sie auf Macrons Bitte in der nächsten Woche die Parlamentsfraktionen konsultieren, um zu erkunden, zu welchem Grad an Zusammenarbeit sie bereit seien. Am Ende der nächsten Woche werde sie ihm einen Fahrplan und eine handlungsfähige Regierung vorschlagen, die bereit sei, sich den bevorstehenden Herausforderungen zu stellen. Da Macrons Mitte-Lager bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag keine absolute, sondern nur eine einfache Mehrheit erreicht hat, ist für eine Regierung die Unterstützung weiterer Fraktionen erforderlich. Die grössten Oppositionsfraktionen - das rechtsnationale Rassemblement National sowie die Linkspartei - haben bislang kaum Bereitschaft signalisiert, Macron zu helfen. Eine Annäherung scheint mit den bürgerlich-konservativen Républicains denkbar.

Keystone-SDA