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Kanton
23.06.2022
23.06.2022 16:52 Uhr

Luxusreisen für Politiker – FDP fordert mehr Bescheidenheit

Bild: zVg
Eine «Studienreise» des Verwaltungsrates der Schweizer Salinen AG, bestehend aus Regierungsmitgliedern aus den Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein, sorgt für Aufsehen. Die FDP St.Gallen fordert mehr Bescheidenheit.

Fünfsternhotel und Helikopterflug: Alle zwei Jahre wieder reisten zahlreiche Regierungsmitglieder auf Kosten der Schweizer Salinen AG ins Ausland –und zwar ziemlich dekadent, wie Recherchen des «Tages-Anzeiger» kürzlich publik machten. 2021 ging es in die Camargue.

Für die FDP St.Gallen habe die Schweizer Salinen AG als monopolistischen Staatsbetrieb eine besondere Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit. Sensibilität und Bescheidenheit seien in diesem Zusammenhang wichtige Werte. Sie fordert deshalb eine Neubeurteilung der zahlreichen kantonalen Beteiligungen.

Grundsätzlich erachtet es die FDP des Kantons St.Gallen als sinnvoll, dass sich auch Verwaltungsräte von Staatsbetrieben ab und an im Rahmen von Klausurtagungen, Exkursionen oder Studienreisen intensiv mit unterschiedlichen Fragestellungen auseinandersetzen. Auch in einem Verwaltungsrat dürfen Teambuilding und Geselligkeit als wichtige Faktoren für eine gute Zusammenarbeit nicht unterschätzt werden.

 Mehr Bescheidenheit wäre angebracht

«Nur ein gutes Team arbeitet auch gut. Vor diesem Hintergrund ist die Exkursion des Verwaltungsrats der Schweizer Salinen nachvollziehbar. Da es sich bei der Schweizer Salinen AG um einen Staatsbetrieb handelt – nota bene mit einer Monopolstellung – wäre aber von den Verantwortlichen etwas mehr Sensibilität zu erwarten gewesen», heisst es in einer Mitteilung der Partei.

Es sei schwer zu vermitteln, wieso zum Zwecke der Vertiefung eines bestimmten Themas und zur Förderung der Zusammenarbeit im Gremium so hohe Kosten verursacht wurden. Etwas mehr Bescheidenheit wäre angebracht gewesen.

Es sei deshalb begrüssenswert, dass die seit 1973 bestehenden Organisationsstrukturen einer zeitgemässen Corporate Governance angepasst wurden bzw. werden. Hierbei seien nun zusätzlich auch die Lehren aus der erwähnten Fehleinschätzung in Bezug auf die Exkursion 2021 zu berücksichtigen.

Kantonale Beteiligungen grundsätzlich hinterfragen

Die FDP beschäftige sich schon seit längerem mit den verschiedenen Beteiligungen, die der Kanton St.Gallen hält. Erste parlamentarische Vorstösse in Zusammenhang mit Bus- und Spitalbetrieben wurden bereits eingereicht. In vielen weiteren Bereichen sei es laut der Partei nicht mehr zeitgemäss, dass sich der Staat in so hohem Ausmass in der Wirtschaft engagiert.

Die FDP erwartet von der Regierung sowohl ein Hinterfragen der zahlreichen Staatsbeteiligungen sowie eine hohe Aufmerksamkeit hinsichtlich des Gebarens der strategischen Führungsorgane dieser Unternehmen. 

mik/pd