17.06.2022

Bern will Gespräche mit EU intensivieren

Der Bundesrat will die Sondierungsgespräche mit der EU-Kommission intensivieren. Das hat er am Freitag anlässlich seiner Europa-Klausur beschossen. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE/GAETAN BALLY

Schweiz - EU – Bei seiner Aussprache am Freitag über die Beziehungen Schweiz-EU hat der Bundesrat beschlossen, die Sondierungsgespräche mit der EU-Kommission zu intensivieren. Dabei geht es um ein Paket von Abkommen sowie die noch immer ungelösten institutionellen Fragen.

Eine Zwischenbilanz der Sondierungsgespräche zwischen der Staatssekretärin Livia Leu und Juraj Nociar, Kabinettschef von Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic zeige, "dass der Paketvorschlag der Schweiz bei der EU insgesamt auf Interesse stösst", teilte der Bundesrat mit.

Er nahm ausserdem Kenntnis vom Schlussbericht über den Abbau von Regelungsunterschieden zwischen dem schweizerischen Recht und dem Recht der EU. Die im Bericht aufgezeigten Spielräume und Lösungsansätze würden in den weiteren Sondierungen mit der EU berücksichtigt, heisst es weiter.

Keystone-SDA