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Kanton
16.06.2022

SVP will Einbürgerung erschweren

(Symbolbild)
(Symbolbild) Bild: Keystone
Die SVP-Fraktion des Kantons St.Gallen lehnt den Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz ab, fordert ein höheres Sprachniveau bei der Einbürgerung, will den Pendlerabzug erhöhen und begrüsst den Entscheid zum Spital Walenstadt.

Beim heiss diskutierten 2. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz hat sich die SVP-Fraktion gegen ein Rückkommen auf die Grünflächenziffer gewehrt, da seit der Behandlung des Nachtrags in der Aprilsession keine neuen Erkenntnisse aufgekommen sind, wie die Volkspartei in einer Mitteilung schreibt.

«Die Grünflächenziffer widerspricht klar dem Grundsatz der inneren Verdichtung und kann dazu führen, dass die Nutzung der Bauflächen stark eingeschränkt wird.» Da der Kompromiss zur Einschränkung dieser Grünflächenziffer durch das Rückkommen gestrichen wurde, lehnte die SVP-Fraktion den gesamten Nachtrag grossmehrheitlich ab.

Einbürgerung nur mit guten Deutschkenntnisse

In einer eingereichten Motion fordert die SVP-Fraktion eine Anpassung der Bedingungen für die Einbürgerung. Dabei sehen die Integrationskriterien des Kantons St.Gallen zur Erlangung des Schweizer Bürgerrechts ein Sprachniveau B1 in der deutschen Sprache vor. Da mit der Erlangung des Bürgerrechts auch das Stimmrecht verbunden ist, findet die SVP, dass gute Sprachkenntnisse zur Verständlichkeit der «abstrakten Abstimmungsthemen» unumgänglich seien.

«Gemäss Definition des Referenzrahmens für Sprachen entsprechen die benötigten sprachlichen Fähigkeiten beispielsweise für das Verständnis des Abstimmungsbüchleins dem Sprachniveau B2.» Aus diesem Grund fordert die SVP-Fraktion die Erhöhung der kantonalen Integrationskriterien bezüglich dem Sprachniveau auf das Niveau B2.

Erhöhung des Pendlerabzugs

Die SVP-Fraktion hat bereits in der Aprilsession eine Motion eingereicht, welche die Erhöhung des Pendlerabzugs forderte. «Der Kanton St.Gallen lässt dabei im interkantonalen Vergleich einen deutlich geringeren Abzug für die Kosten des Arbeitswegs zu als andere Kantone», so die Bürgerlichen. Zudem soll der Mittelstand und insbesondere die Landbevölkerung mit dieser Massnahme entlastet werden.

Da die Regierung bereits im Geschäft zur Stärkung der Ressourcenkraft des Kantos St.Gallen beauftragt wurde, Massnahmen zur steuerlichen Entlastung des Mittelstandes zu ergreifen, soll die Erhöhung des Pendlerabzugs nun in dieses Massnahmenpaket aufgenommen werden, findet die SVP.

Zugunsten einer Umsetzung dieser Forderung im Rahmen der Massnahmen zur Entlastung des Mittelstandes wurde die ursprüngliche Motion zurückgezogen und eine überparteiliche Motion zu diesem Thema eingereicht.

Verkauf des Spitals Walenstadt gutgeheissen

Die SVP-Fraktion begrüsst den Entscheid des Kantonsrates, das Spital Walenstadt an das Kantonsspital Graubünden zu übertragen, da sie sich stets für eine interkantonale Zusammenarbeit bei der Spitalplanung ausgesprochen hat. «Jedoch ist es nun höchste Zeit, die notwendigen Korrekturen bei der Spitalorganisation des Kantons St.Gallen anzugehen, um weitere Defizite bei den Spitalverbunden zu vermeiden.»

Mit der Gutheissung der Motion «Anpassung Organisationsstruktur Spitalverbunde» vor knapp einem Jahr beauftragte der Kantonsrat die Regierung zur Zusammenführung der Spitalverbunde in eine einzige Spitalorganisation. Damit sei laut der SVP ein erster wichtiger Schritt zur Effizienzsteigerung der St.Galler Spitäler getan worden.

Mit einer in der Junisession eingereichten Interpellation möchte die SVP-Fraktion zudem auf die Unabhängigkeit dieser neuen Spitalorganisation von politischen Entscheiden hinwirken. «Damit die St.Galler Spitäler in der neuen Spitalorganisation aus der Verlustzone herauskommen, müssen betriebswirtschaftliche Entscheide ohne politischen Einfluss möglich sein», so die SVP abschliessend.

pez/pd