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Kanton
14.06.2022

Staatsrechnung genehmigt – links-grüne Anträge abgelehnt

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag die Staatsrechnung für 2021 gutgeheissen. (Archivbild)
Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag die Staatsrechnung für 2021 gutgeheissen. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
Die Staatsrechnung für 2021 ist am Dienstag vom Kantonsrat ohne Gegenstimmen gutgeheissen worden. Anträge von SP und Grünen, die unter anderem mehr Mittel für die Prämienverbilligung wollten, scheiterten an der bürgerlichen Mehrheit.

Das Ergebnis der Rechnung 2021 hatte die Erwartungen weit übertroffen: Sie schloss um rund 400 Millionen Franken besser ab, als budgetiert. Der Gewinn lag bei 160 Millionen. Damit erhöhten sich die Reserven auf 1,7 Milliarden Franken.

«Zu pessimistisch budgetiert»

Vor der Beratung am Dienstagvormittag im Kantonsrat forderte der Gewerkschaftsbund St.Gallen in einer Aktion die Regierung auf, die Schwarzmalerei zu stoppen: «Der Kanton hat einmal mehr bewusst viel zu pessimistisch budgetiert», hiess es auf dem vor dem Regierungsgebäude verteilten Flugblatt. Der Gewinn solle unter anderem zur Verbilligung der Krankenkassenprämien eingesetzt werden.

Finanzchef Marc Mächler (FDP) erklärte im Rat, für die Unterschiede zwischen Budget und Ergebnis gebe es vor allem zwei Gründe: Die Steuereinnahmen seien um 193 Millionen Franken höher ausgefallen als veranschlagt, bei der Gewinnausschüttung der Nationalbank habe das Plus gegenüber dem Budget 156 Millionen betragen.

Alle Anträge abgelehnt

Danach lehnte die Mehrheit des Rats vier Anträge der SP sowie einen Antrag der Grünen für die Verwendung des Gewinns ab: Der volle Teuerungsausgleich für das Staatspersonal wurde mit 84 gegen 30 Stimmen zurückgewiesen. Finanzchef Marc Mächler (FDP) kündigte allerdings an, dass die Regierung im Voranschlag 2023 auf die Teuerung reagieren wolle.

Der Antrag, die Parameter für die Verbilligung der Krankenkassenprämien so zu setzen, dass sich diese an der gesetzlichen Höchstgrenze orientieren, lehnte die Mehrheit mit 79 gegen 31 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Zusätzliche Mittel für die "Förderung der Energie-Unabhängigkeit von autokratischen Regimes" scheiterten mit 77 gegen 32 Stimmen bei einer Enthaltung.

In ihrem vierten Antrag verlangte die SP-Fraktion zusätzliche Mittel für die Prämienverbilligung. Das Nein fiel ähnlich aus wie bei den vorhergehenden Abstimmungen: Mit 83 gegen 29 Stimmen bei einer Enthaltung. Auch der Antrag der Grünen, die weitere Gelder für die Energieförderung verlangten, wurde mit 78 gegen 33 Stimmen bei einer Enthaltung zurückgewiesen.

sda/stgallen24