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25.05.2022

Biden: Strengere Regeln für Polizei

Der US-Präsident Joe Biden spricht im Weißen Haus. Zwei Jahre nach der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten will Biden strengere Regeln für die Bundespolizei durchsetzen. Das sagte ein Regierungsvertreter am Dienstagab...
Der US-Präsident Joe Biden spricht im Weißen Haus. Zwei Jahre nach der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten will Biden strengere Regeln für die Bundespolizei durchsetzen. Das sagte ein Regierungsvertreter am Dienstagab... Bild: Keystone/AP/Manuel Balce Ceneta
USA – Zwei Jahre nach dem brutalen Tod des Afroamerikaners George Floyd will US-Präsident Joe Biden strengere Regeln für die Bundespolizei durchsetzen. Damit solle auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheitskräfte erhöht werden, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstagabend (Ortszeit). Biden wolle an diesem Mittwoch im Weissen Haus einen entsprechenden Erlass unterzeichnen - es werden auch Angehörige von George Floyd in der Regierungszentrale in Washington erwartet. Die neuen Regeln betreffen dem Weissen Haus zufolge mehr als 100 000 Bundespolizistinnen und -polizisten.

Demnach soll eine neue nationale Datenbank für polizeiliches Fehlverhalten geschaffen werden. Bürgerrechtsverletzungen durch die Polizei sollen künftig besser untersucht und verfolgt werden. Der Erlass sieht ausserdem vor, dass neue Richtlinien für Körperkameras verabschiedet werden. Diese müssen dem Weissen Haus zufolge vorschreiben, dass die Kameras bei Aktivitäten wie Festnahmen oder Durchsuchungen aktiviert werden. Die Freigabe von Filmmaterial nach Vorfällen mit schweren Körperverletzungen oder Todesfällen in Gewahrsam soll beschleunigt werden.

Künftig solle für die Bundespolizei auch ein weitgehendes Verbot bestimmter Würgegriffe gelten, hiess es weiter. Auch Durchsuchungen, bei denen sich die Polizei nicht zuvor an der Tür bemerkbar machen muss, sollen beschränkt werden. Zudem solle der Kauf von Militärausrüstung mit Bundesmitteln eingeschränkt werden. Eine Liste mit verbotenen Ausrüstungsgegenstände werde erweitert, hiess es.

Der Tod des Afroamerikaners Floyd am 25. Mai 2020 bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis hatte in den USA Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Videos dokumentieren, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Der weisse Beamte Derek Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Seine Kollegen schritten trotz Chauvins Handeln nicht ein. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein - und starb.

Keystone-SDA