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Stadt St.Gallen
25.05.2022
24.05.2022 21:43 Uhr

Das hat das Stadtparlament an der 17. Sitzung besprochen

Bild: Patrice Ezeogukwu
Das Stadtparlament hat am 24. Mai wieder getagt. Diskutiert wurde unter anderem über den Gegenvorschlag zur Velo-Initiative und über die Zonenplanänderung Erweiterung Baumschutzgebiete.

Das hat das St.Galler Stadtparlament am 24. Mai in seiner 17. Sitzung der Amtszeit 2021 bis 2024 diskutiert und beschlossen:

  • Die Interpellanten der dringlichen Interpellation Nichteinladung von politischen Parteien zur öffentlichen Vernehmlassung betreffend städtischer Biodiversitätsstrategie seien mit der Beantwortung teilweise zufrieden – man wolle diskutieren. So finden die Grünen, dass der Einbezug der Parteien bei der Vernehmlassung eines Papiers wie der Biodiversitätsstrategie angezeigt gewesen wäre. Die GLP findet, dass die Informationspolitik des Stadtrats gegenüber dem Stadtparlament nicht ganz glücklich sei und die Linken zweifeln daran, ob die Auswahl der Interessengruppen jeweils richtig vorgenommen wurde.

  • Dem Rahmenkredit von 15 Millionen Franken für die Umsetzung des Gegenvorschlags zur Velo-Initiative wird mit 52 Ja, sieben Nein, null Enthaltungen zugestimmt.

  • Die Zonenplanänderung für die Erweiterung der Baumschutzgebiete wurde in der LBK vorberaten. Nach reger Diskussion wurde beschlossen, dass das St.Galler Stimmvolk darüber abstimmen soll.

  • Das Reglement über die Finanzierung der Altstadt-, Ortsbild- und Denkmalpflege gemäss Beilag wird mit 53 Ja, null Nein, null Enthaltungen erlassen. Die Motion «Mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei der Denkmalpflege» wird als erledigt abgeschrieben.

  • Der Motionsbericht «Ergänzung Bauordnung» wird nach über zehn Jahren mit 57 Ja, null Nein bei einer Enthaltung als erledigt abgeschrieben.

  • Ebenfalls als erledigt abgeschrieben wird das Postulat «Ökologischer Ausgleich und Förderung von Biodiversität im Rahmen von Bauvorhaben» – und das mit 57 Ja, Null Nein, einer Enthaltung.

  • Die Motion «1 Prozent gegen globale Armut – für die internationale Entwicklungszusammenarbeit» wurde in der GPK vorberaten und zeigt sich nicht einheitlich dafür. Deswegen stellt sie einen Abänderungsantrag (Jährliche Äufnung, fixer Betrag 500'000 Franken). Die Motion wird mit 36 Ja, 21 Nein, drei Enthaltungen und geändertem Wortlaut der GPK für erheblich erklärt.

  • Auch über die Interpellation «Engpassbeseitigung Unterer Graben» wird diskutiert. «Wir sind mit der Antwort überhaupt nicht zufrieden. Wir haben lediglich einen Versuch gefordert – und wünschen uns künftig mutigere Entscheide», so Peter Olibet von der SP/JUSO/PFG-Fraktion. Stadtrat Markus Buschor antwortet: «Ein Pilotversuch am Blumenbergplatz führt zu einem Verkehrschaos. Wir haben nicht die technischen Möglichkeiten, dies zu steuern. Zudem wollen wir gemäss Mobilitätskonzept die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen.»

  • Die SVP-Fraktion ist mit der Antwort auf die Interpellation «Attraktivität der Stadt St.Gallen für Familien mit Kindern im schulpflichtigen Alter» nicht zufrieden. Die SP/JUSO/PFG-Fraktion hingegen sieht sich mit den Erkenntnissen in der familienfreundlichen Politik bestätigt.

  • Die Initianten der Interpellation «Versorgungssicherheit in der Stadt St.Gallen» sind mit der Beantwortung nur teilweise zufrieden. Laut Interpellant Donat Kuratli, SVP-Fraktion, verstecke sich der Stadtrat hinter dem Bund und zeigt nicht auf, wie er hier vorgehen möchte und wo Anlagen gebaut werden könnten. «Die Stromversorgung ist in der Tat Bundesaufgabe», so Philip Schönbächler von der glp/jglp-Fraktion. Auch Ivo Liechti, Die Mitte/EVP-Fraktion, bestätigt die Erkenntnis des Stadtrats.

  • Die Interpellation der FDP/JF-Fraktion «Gründenmoos – Chance für etwas ganz Grosses» wird im Parlament diskutiert. Die Mitte/EVP-Fraktion ist enttäuscht über die Antworten. Man hätte Transparenz rund um die Vergabe bringen können. Stadtrat Mathias Gabathuler nimmt Stellung: «Es ist verständlich, dass aufgrund des letzten Planungsstandes noch konkrete Antworten fehlen. Man ist jetzt daran, die Rahmenbedingungen zu schärfen und es braucht noch etwas Zeit.»

  • Die Beantwortung der Interpellationsfragen sei wenig fassbar, so Manuela Ronanzi (SVP) zur Interpellation «1:1 Endgeräte an Primar- und Oberstufe: ein pädagogisch-didaktisches Konzept ist nötig». Sie fragt, weshalb das Konzept nicht vorgelegt werde. Das Mediennutzungskonzept werde in der Bildungskommission vorgestellt, antwortet Stadtrat Mathias Gabathuler.
pez/stgallen24