Pünktlich zur Volkabstimmung vom 15. Mai über den Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) mischt sich die EU in den Schweizer Abstimmungskampf ein. «Brüssel warnt vor Nein zu Frontex», titelte der «Tages-Anzeiger». Die Schlagzeile fasst ein Interview mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zusammen. Die Mitgliedschaft bei Schengen-Dublin sei kein À-la-Carte-Menü, wetterte die schwedische Sozialdemokratin. Ein Volks-Nein müsse bestraft werden: «Die Konsequenz könnte sein, dass die Schweiz Schengen und Dublin verlassen muss.»
Es würde massiv teurer
Mit einem Ja zur Vorlage würde der Schweizer Frontex-Beitrag schrittweise massiv erhöht – von heute 24 Millionen auf 61 Millionen Franken jährlich. Für die Befürworter wird damit die Kontrolle der EU-Aussengrenzen gestärkt. Dagegen haben linke Kräfte das Referendum ergriffen. Sie machen Frontex für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Aber auch aus den Reihen der SVP und anderer liberaler und konservativer Kreise kommt Kritik. Für sie ist das Frontex-Engagement teuer und ineffizient.
Beeinflussung der direkten Demokratie
Man kann mit guten Argumenten ein Ja oder ein Nein einlegen. Doch die unverhohlene Drohung aus Brüssel treibt Unentschlossene ins Nein-Lager. Mir geht es jedenfalls so. Es kommt schlecht an, wenn sich ausländische Politiker in direktdemokratische Prozesse der Schweiz einmischen und den Ausgang einer Volksabstimmung beeinflussen wollen. Das ist kontraproduktiv. Ein Nein wird zur Ehrensache.
Staaten können Grenzen besser kontrollieren
Und wie steht es mit dem Gehalt der Brüsseler Drohung? Die Mitgliedschaft der Schweiz bei Schengen-Dublin nützt der EU. Ein Ausschluss der Schweiz bleibt deshalb unwahrscheinlich. Aber er wäre auch keine Katastrophe. Denn das Schengen-Dublin-System funktioniert mehr schlecht als recht. Und es bleibt eine Tatsache, dass die einzelnen Staaten ihre Grenzen besser kontrollieren können als ein bürokratisches und von gegensätzlichen Interessen geleitetes Grossgebilde wie die EU. Wir können es also getrost darauf ankommen lassen, die Drohung von Frau Johansson in den Wind schlagen und Nein stimmen.
