EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Strassburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden am Dienstag informiert.
Schweiz/Ausland
05.04.2022
EU-Kommission geht gegen Ungarn vor
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Europa – Ungarn muss sich wegen möglicher Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen.
