Kanton
19.05.2020
19.05.2020 10:31 Uhr

Entscheid kommt vors Bundesgericht

Spitalstrategie: Das Verwaltungsgericht ist auf zwei Beschwerden nicht eingetreten. Nun wird der Entscheid vor das Bundesgericht gezogen.

Darum geht's:

  • Die St.Galler Stimmberechtigten haben am 30. November 2014 Krediten von insgesamt 805 Millionen Franken für Spitalbauten an den Standorten St.Gallen, Altstätten, Grabs, Linth und Wattwil zugestimmt.
  • Für die Bauprojekte in Altstätten und Wattwil waren je 85 Millionen vorgesehen. Per 1. März 2016 übertrug der Kantonsrat das Eigentum an den Spitalimmobilien vom Kanton auf die Spitalverbunde. 
  • Am 27. August 2018 beschlossen sie, bei der Umsetzung der Bauprojekte Altstätten und Wattwil eine «Denkpause» einzulegen.
  • Die «Denkpause» wurde von der Regierung genehmigt.
  • Rechtsanwalt Dr. Werner Ritter und weitere Beteiligte erhoben gegen die Beschlüsse der Regierung zur Genehmigung der «Denkpause» und zur Verabschiedung der Botschaft zur neuen Spitalstrategie Beschwerde beim Verwaltungsgericht.
  • Der Einzelrichter des Verwaltungsgerichtes ist mangels Zuständigkeit auf die Beschwerden nicht eingetreten. Beide Entscheide können die Beschwerdeführer innerhalb von dreissig Tagen beim Bundesgericht in Lausanne anfechten.
  • Der Beschwerdenführer zieht die Entscheide vor das Bundesgericht.

«Mit allergrösstem Erstaunen musste ich feststellen, dass Vizeverwaltungsgerichtspräsident Beda Eugster beinahe 1 Jahr benötigte und zudem von Gerichtsschreiber Thomas Scherrer ein Referat ausarbeiten lassen musste, um festzustellen, dass er «offensichtlich nicht zuständig» ist. Trotz dieser langen Denkpause stellte es sich bereits bei einer ersten Sichtung der Entscheide heraus, dass sie gravierende Mängel aufweisen», sagt  Rechtsanwalt Dr. Werner Ritter zum Entscheid.

«Offendkundige Mängel»
Weiter heisst es: «Aus politischer Sicht mag es für gewisse Behördenmitglieder und Parteivertreter wünschenswert sein, dass die korrekte Umsetzung von Volksentscheiden juristisch nicht überprüft werden kann und die Exekutive und die Legislative somit Narrenfreiheit haben, ob sie einen Volksentscheid umsetzen oder nicht und wie sie das tun. Wie das geht, exerzierten die Bundesbehörden bei der Masseneinwanderungsinitiative exemplarisch vor und offenbar haben auch die St.Galler Behörden an diesem Vorgehen, Volksentscheide nach eigenem Gutdünken umzusetzen, Gefallen gefunden.

Angesichts der offenkundigen Mängel der beiden Entscheide von Verwaltungsgerichtsvizepräsident Beda Eugster werde ich die Entscheide beim Bundesgericht anfechten.

Manipulation der Zahlen?
Tatsache ist, dass die Frage, ob die Zahlen in der Botschaft der Regierung – was die künftige finanzielle Entwicklung der St.Galler Spitäler betrifft - stimmen, von der Berechnungsformel und den Parametern abhängen, mit denen sie ermittelt wurden. Sowohl die Formel als auch die Parameter werden geheim gehalten. Angesichts der geringen Abweichungen zwischen den einzelnen Möglichkeiten, wie die St.Galler Spitallandschaft gestaltet werden kann, und unter Berücksichtigung der sehr grossen Unsicherheiten bei der Prognostizierung künftiger Entwicklungen, welche an das Lesen im Kaffeesatz erinnern, gehe ich solange von einer Manipulation der Zahlen aus, bis ich mich vom Gegenteil überzeugen konnte. Angesichts der grossen Bedeutung eines transparenten Staatshandelns mutet diese Heimlichtuerei mehr als nur merkwürdig an.»

mik/pd