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Kanton
15.01.2022
15.01.2022 11:54 Uhr

SP: Zukunft erbauen statt ersparen

(Symbolbild)
(Symbolbild) Bild: pd
Die vorberatende Kommission will im Rahmen der Beratung des Berichtes «Stärkung der Ressourcenkraft» unter anderem nach der erst kürzlich beschlossenen Steuersenkung weitere Entlastungen bei der Einkommenssteuer erwirken. Für die SP des Kantons ist das der falsche Weg.

Die vorberatende Kommission des Berichtes «Stärkung der Ressourcenkraft» will der Regierung verschiedene Aufträge erteilen – mit der Zielsetzung, damit die Ressourcenkraft des Kantons zu stärken. Sie hat sich das hohe Ziel gesteckt, den Kanton St.Gallen im nationalen Finanzausgleich vom Nehmer- zum Geberkanton entwickeln. Die SP stellt sich hinter das Ziel, sich kritisch mit der Zukunft des Kantons auseinanderzusetzen. Die einseitige Fokussierung der Rechtsbürgerlichen bei diesem Unterfangen lehne sie aber ab, wie die Sozialdemokraten auf ihrer Website bekanntgaben.

Familienergänzenden Kinderbetreuung: Ausbau erfreulich

Ein Auftrag möchte die Finanzierung von familienergänzenden Betreuungsangeboten verbessern. Anstatt wie bis anhin mit fünf Millionen, soll sich der Kanton daran neu mit zehn Millionen beteiligen. Die SP begrüsse dieses Ansinnen sehr. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie müsse dringend gefördert und zur Normalität werden. Damit verbleiben mehr Frauen im Erwerbsprozess, die Chancengleichheit werde gestärkt und die Wirtschaft profitiert von zusätzlichen Fachkräften.

Wirtschaft muss stärker in die Verantwortung

Für die SP sei klar, dass die Wirtschaft aufgrund des bereits akuten und sich in den kommenden Jahren aufgrund der Altersstruktur der Bevölkerung noch deutlich verschärfenden Fachkräftemangels ein immenses Interesse daran habe, dass Frauen im Erwerbsprozess verblieben. Es sei deshalb an der Zeit, dass die Mitfinanzierung der familienergänzenden Betreuung durch die Unternehmen – über die steuerliche Beteiligung hinaus – diskutiert wird. Damit könnten die Tarife signifikant gesenkt werden. Das wäre eine zukunftsgerichtete Investition, welche Unternehmen und Kanton in den kommenden Jahren im schweizweiten Vergleich wirklich nach vorne bringen würde.

Keine überhastete Senkung der Einkommenssteuer

Die vorberatende Kommission möchte die Steuern weiter senken. Es werde von einer Entlastung des Mittelstandes beziehungsweise mittlerer Einkommen gesprochen, wobei die Definition «Mittelstand», wie sich in den Debatten immer wieder zeige, gegen oben kaum Grenzen kenne. Erst auf das Jahr 2022 hin sei der Steuerfuss angepasst worden. Und das, obwohl die rechtsbürgerliche Mehrheit im Kantonsrat gleichzeitig weitere Sparaufträge in Auftrag gegeben habe.

Die SP sei nicht bereit, nach der überhasteten Senkung des Steuerfusses auf das Jahr 2022 hin weitere Steuerausfälle hinzunehmen und so den Handlungsspielraum des Kantons zu beschneiden. Diese einseitige Fokussierung auf Steuersenkungen sei kurzsichtig. Sie werde zwangsläufig zu weiteren Sparpaketen und damit Staatsabbau führen. «Wir müssen in die Zukunft des Kantons investieren und brauchen Mittel, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern.»

Investition in die Zukunft

Die SP sei überzeugt, dass der Kanton in seine eigene Zukunft investieren müsse, wenn er seine Ressourcenkraft steigern wolle. Die zusätzliche Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung sei ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Auch die von der Kommission geforderte Förderung von Start-ups und Spin-offs werde nicht gratis zu haben sein.

Weiter sehe sich der Kanton mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert: So sei der Fachkräftemangel insbesondere im Gesundheitsbereich besorgniserregend. Hier müsse jetzt rasch gehandelt werden. In dieser Planung seien auch die Ausrichtung und eine mögliche Erweiterung der Hochschulen zu diskutieren, findet die SP.

Weiter sei der ökologische Umbau voranzutreiben, damit die nachkommende Generation noch eine gute Lebensgrundlage habe. Mit Blick auf diesen dringenden geforderten ökologischen Umbau sei es für die SP kurzsichtig, wenn die Kommission im Bereich der Raumplanung den Handlungsspielraum für Neueinzonungen wieder erhöhen und damit Grünflächen der Überbauung preisgeben wolle.

Insgesamt fordert die SP, dass der Kanton St.Gallen selbstbewusst in die Zukunft geht und dass er bereit ist, sich diese Zukunft zu erbauen, anstatt sich diese zu ersparen.

pez/pd