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Speicher
22.12.2021

E-Mitwirkung und Überbauungspläne

Bild: outdooractive.com
Der Gemeinderat Speicher hat ihre Mitteilungen verfasst. So informiert er über die Totalrevision der Gemeindeordnung, über den kommunalen Richtplan und über die Überbauungspläne Wies und Oberwilen. Ausserdem gibt es neu eine E-Mitwirkungs-Plattform.

In der Volksdiskussion liessen sich insgesamt sechs Parteien, Personen und Gruppierungen vernehmen. Der Gemeinderat hat die Eingaben geprüft und über die Anträge befunden. Die Initianten der Vernehmlassung werden im Januar 2022 in einem separaten Schreiben über das Ergebnis der Eingaben informiert. Das weitere Vorgehen sieht aufgrund der Eingaben letzte Anpassung der Neufassung der Gemeindeordnung, des Erläuternden Berichts sowie der Synopse vor. Danach erfolgt die erneute kantonale Vorprüfung, bevor die Gemeindeordnung samt erläuterndem Bericht und Synopse der Bevölkerung zur Abstimmung unterbreitet werden kann.

Kommunaler Richtplan

Der Gemeinderat hat das Vorgehen der Öffentlichkeitsarbeit zum kommunalen Richtplan diskutiert und verabschiedet. Über eine längere Zeit soll sich die Bevölkerung aktiv einbringen können. Der kommunale Richtplan wurde an mehreren Sitzungen der Kommission für Planung und Gemeindeentwicklung auf Grundlage der mit der Bevölkerung (Workshops und Mitwirkungsmöglichkeit) erarbeiteten Entwicklungsstrategie und Innenentwicklungskonzept ausgearbeitet und im Juni 2021 den kantonalen Ämtern zur kantonalen Vorprüfung eingereicht.

Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung bei den kantonalen Amtsstellen und der Grösse des wichtigen Planungsinstruments, dauert die kantonale Vorprüfung länger als erwartet. Die vom Gemeinderat verabschiedete Öffentlichkeitsarbeit wird nach Erhalt und Auswertung der kantonalen Vorprüfung durchgeführt. Der Gemeinderat Speicher hofft, dass dies im Frühjahr 2022 der Fall sein wird.

Digitale Mitwirkungsmöglichkeit

Das Mitwirkungsverfahren in der Gemeinde Speicher war bisher ausschliesslich schriftlich möglich. Der Gemeinderat hat entschieden, nebst der herkömmlichen Form, die zusätzliche Plattform «E-Mitwirkung» der Konova AG für eine digitale Mitwirkungsmöglichkeit anzuschaffen. Die Kosten belaufen sich auf einmalig 2500 Franken (exklusive Mehrwertsteuer) für die Einführung, die Abnahme der Plattform und die Schulung der Mitarbeiter, welche Mitwirkungsverfahren aufschalten. Der jährliche Support der Plattform beläuft sich auf 4750 Franken (exklusive Mehrwertsteuer).

Dieses Instrument soll erstmals bei der Mitwirkung beim kommunalen Richtplan zum Einsatz kommen. Es ermöglicht den Bürgern ihre Eingaben digital auf der E-Mitwirkungs-Plattform zu erfassen. Bei den künftigen mit E-Mitwirkung durchgeführten Mitwirkungsverfahren wird auf diese zusätzliche Möglichkeit aufmerksam gemacht.

Überbauungspläne Oberwilen und Wies

Die Mitwirkung (Volksdiskussion) zum Überbauungsplan Oberwilen fand vom 10. September bis zum 11. Oktober 2021 statt. Der Gemeinderat hat die Eingaben der Mitwirkung und deren Beratung durch die Kommission für Planung und Gemeindeentwicklung zur Kenntnis genommen und gewürdigt. Alle Mitwirkenden erhalten eine schriftliche Beantwortung ihrer Eingabe.

Am Überbauungsplan mussten keine Anpassungen vorgenommen werden, weshalb der Gemeinderat diesen zur öffentlichen Planauflage verabschiedet hat. Zusätzlich wird im Gelände mit der Visierung die baulichen Möglichkeiten sichtbar gemacht. Das heisst, es werden das im Überbauungsplan definierte Baufeld A (Neubau) und die Höhen visiert. Auf eine Visierung des im Überbauungsplan und in den Sonderbauvorschriften offen formulierten Baubereichs B (möglicher Ersatzneubau) wird verzichtet.

Die öffentliche Planauflage findet im Januar 2022 statt. Die offiziellen Daten können im Inserat in den amtlichen Publikationsorganen der Gemeinde (Amtsblatt/Appenzeller Zeitung) entnommen werden. Alle Unterlagen können sodann auch auf der Webseite unter der Rubrik Aktuelles >Neuigkeiten heruntergeladen oder im Foyer der Gemeindeverwaltung im zweiten Stock eingesehen werden.

Nach kantonaler Vorprüfung und entsprechenden Beratungen in der Kommission für Planung und Gemeindeentwicklung konnte der Gemeinderat an seiner vergangenen Sitzung den Überbauungsplan Wies V zur Mitwirkung verabschieden. Die Anstösser wurden direkt vom Grundeigentümer Andreas Graf und der Nägeli AG, der Projektverfasserin, sowie von dem Raumplanungsbüro ERR Raumplaner AG über das private Bauprojekt informiert.

Der Überbauungsplan liegt für die Mitwirkung (Volksdiskussion) ab dem 18. Dezember 2021 öffentlich auf. Die Einwohner sind im Zuge dieser eingeladen, von diesem Mitwirkungsrecht Gebrauch zu machen. Der Mitwirkungsprozess findet vor dem ordentlichen Rechtsverfahren statt und dient der Klärung von offenen Fragen und einer breit abgestützten Interessensabwägung.

Die offiziellen Daten können in den amtlichen Publikationsorganen der Gemeinde (Amtsblatt / Appenzeller Zeitung) entnommen werden. Der Überbauungsplan samt Sonderbauvorschriften, Planungsbericht und Beilagen kann auf der Webseite unter der Rubrik > Aktuelles >Neuigkeiten heruntergeladen oder im Foyer der Gemeindeverwaltung im zweiten Stock eingesehen werden.

Kur- und Beherberungstaxen

Das geltende Kurtaxenreglement der Gemeinde Speicher stammt aus dem Jahre 1978. Der Gemeinderat hat die Überarbeitung beschlossen und dafür eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Gemeinderätin Mariann Scheuss und mit Vertretern aus der Gastronomie beziehungsweise Hotellerie gegründet. Der Fokus bei der Revision liegt dabei auf der Anpassung an das übergeordnete Recht, die Verwendung der Mittel und den dazugehörenden Tarif.

Neuer Vertrag für das Betreibungsamt

Der Gemeinderat Teufen (Sitzgemeinde) hat im Zuge einer Vertragsüberprüfung des Betreibungsamtes Appenzeller Mittelland einen neuen Vertragsentwurf erstellt und sämtliche Vertragsgemeinden dazu angehört. Der Gemeinderat Speicher hat diesem Vertragsentwurf, wie alle dem Betreibungskreis angeschlossenen Gemeinden, gutgeheissen. Der neue Vertrag betreffend Führung und Finanzierung des Betreibungsamtes liegt aktuell bei allen Partnergemeinden zur Unterzeichnung. Dieser wird nun – vorbehältlich der Unterzeichnung durch die Partnergemeinden – am 1. Januar 2022 in Kraft treten und das vorhergehende Vertragswerk aus dem Jahr 2002 ablösen.

pez/pd